Gemeinde stellt neuen Doppelhaushalt vor

Bürgermeister Werner Backeberk (stehend) stellt im Rat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vor.
 
Bürgermeister Werner Backeberg stellt im Rat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vor.

Schulden steigen 2021 und 2022 weiter / Dieses Jahr hat sich das Defizit trotz Corona reduziert

Uetze (fh). Bei der jüngsten Ratssitzung am Dienstagabend hat der Uetzer Bürgermeister Werner Backeberg zusammen mit den Fachbereichsleitern der Gemeindeverwaltung den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 vorgestellt. In den nächsten Wochen werden sich die Kommunalpolitiker in den unterschiedlichen Ausschüssen nun intensiv mit den einzelnen Posten beschäftigen und über mögliche Änderungen beraten.
In beiden Jahren des neuen Doppelhaushaltes wird das Gesamtergebnis voraussichtlich negativ ausfallen: 2021 stehen den Erträgen von rund 35,6 Millionen Euro laut Planung Aufwendungen von rund 45,5 Millionen Euro gegenüber; 2022 wird sich der Haushalt in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Demnach entsteht 2021 ein Defizit von rund 9,9 Millionen Euro, im Jahr darauf von rund 10,8 Millionen Euro.
Die Schulden der Gemeinde werden dadurch von 44,1 Millionen Euro in diesem Jahr, auf 51,5 Millionen Euro im nächsten Jahr und 63,4 Millionen Euro im Jahr 2022 weiter steigen. „Die bisherige Betrachtung des Haushaltsjahres 2020 und die Vorschau auf die Haushaltsplanung ab 2021 zeigen, dass die positiven Ergebnisse aus den Jahren 2018 und 2019 sich nicht wiederholen werden“, so Backeberg.

Defizit geringer als befürchtet

Für dieses Jahr konnte Backeberg den Ratsmitgliedern hingegen eine erfreuliche Mitteilung machen: Nach den Berechnungen des jüngsten Quartalsberichts fällt das Defizit der Gemeinde Uetze wohl deutlich geringer aus, als zuletzt wegen der Corona-Epidemie befürchtet. War im 2. Nachtragshaushalt 2020 noch ein Fehlbetrag von 13 Millionen angesetzt worden, so geht die Verwaltung jetzt nur noch von einem Minus in Höhe von zwei Millionen Euro aus.
Grund dafür sind einerseits die Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von rund fünf Millionen Euro sowie gesonderte Corona­hilfen von Bund und Land im Umfang von 2,2 Millionen Euro. Außerdem brechen die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr vermutlich nicht so stark ein, wie aufgrund der Krise erwartet. So wird die Gemeinde von den ortsansässigen Unternehmen voraussichtlich 2,1 Millionen Euro mehr erhalten, als im 2. Nachtragshaushalt angesetzt.
Daran werde deutlich, dass die Kompensationsmechanismen von Bund und Land griffen. „Nach den alarmierenden Zahlen aus dem 2. Nachtragshaushalt, können wir uns über diese Entwicklung freuen“, so Backeberg. Das Strukturdefizit der Gemeinde sei dadurch aber nicht verschwunden. „Es wird uns weiterhin begleiten und macht etwa 22 bis 23 Prozent des gesamten Doppelhaushaltes aus“, kündigte er an. Deshalb sei Uetze auch weiterhin auf die Unterstützung von Bund, Land und Region angewiesen.

Wieder höhere Liquiditätskredite

Noch deutlich positiver als im laufenden Jahr war die Entwicklung im Jahr 2019. Statt des im Haushalt veranschlagten Defizits von rund 900.000 Euro stand am Ende ein sattes Plus von 8,8 Millionen Euro. Dafür waren vor allem die außerordentlichen Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer verantwortlich. Außerdem fielen die Personalkosten geringer aus, als ursprünglich angesetzt.
Aufgrund dieser Entwicklung konnte die Gemeinde ihre Liquiditätskredite bis Ende 2019 von 27 Millionen auf 15 Millionen Euro reduzieren. Doch die allgemein schlechte Finanzlage wegen der Epidemie habe das 2020 wieder zunichte gemacht. Die Liquiditätskredite seien deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt erneut auf 21,2 Millionen Euro angestiegen. Entspannung ist nach Einschätzung der Verwaltung nicht in Sicht und an einen Abbau der Liquiditätskredite sei mittelfristig nicht mehr zu denken.
Schon seit Jahren sei die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Uetze dramatisch angespannt. Der Liquiditätskredit, der eigentlich als kurzfristige Hilfe gedacht sei, habe sich vor diesem Hintergrund zu einem Instrument der dauerhaften Schuldenfinanzierung entwickelt. Dabei profitiere die Gemeinde derzeit noch von dem anhaltend niedrigen Zinsniveau.

Personalkosten steigen weiter an

Wie schon in den vergangenen Jahren gibt die Gemeinde auch im Doppelhaushalt 2021/22 das meiste Geld für Personal aus. Waren im 2. Nachtragshaushalt 2020 noch 16,2 Millionen Euro angesetzt, steigen die Personalkosten 2021 auf 18,6 Millionen und 2022 auf 20,1 Millionen Euro. Damit machen sie in den beiden Jahren über 40 Prozent der Aufwendungen aus.
An zweiter Stelle steht auf der Ausgabenseite die Regionsumlage, mit der die Kommunen die Region Hannover finanzieren. Zusammen mit weiteren kleineren Umlagen summiert sie sich für die Gemeinde Uetze 2021 auf 10,9 Millionen Euro und 2022 auf 10,8 Millionen Euro. Damit machen die Umlagen fast ein Viertel, also 25 Prozent, der Aufwendungen aus.
Ein weiterer nennenswerter Posten sind die Mieten und Betriebskosten, die für Verwaltungsgebäude, Feuerwehrhäuser, Schulen, Kitas und Sporthallen an den Eigenbetrieb gezahlt werden. Sie addieren sich im Doppelhaushalt pro Jahr auf knapp sieben Millionen Euro, mithin 15 Prozent der Aufwendungen. Die restlichen Ausgaben resultieren im Wesentlichen aus Abschreibungen und Zinszahlungen.

Weniger Steuern, mehr Zuweisungen


Auf der Ertragsseite haben Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer den größten Stellenwert. 2021 summieren sie sich auf über 17 Millionen und im Folgejahr auf über 18 Millionen Euro, also über die Hälfte der ordentlichen Erträge. Auch aufgrund der Corona-Epidemie liegt das deutlich unter dem Niveau von 2019. Die Schlüsselzuweisungen des Landes, von denen finanzschwache Kommunen besonders profitieren, werden aufgrund der Gewerbesteuereinbrüche hingegen voraussichtlich wieder deutlich steigen: von 4,4 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 7,5 Millionen Euro im Jahr 2021.
Gemeinsam mit weitere Zuwendungen haben sie ebenfalls einen hohen Stellenwert im Haushalt der Gemeinde Uetze. Sie summieren sich auf rund zwölf Millionen Euro, das entspricht etwa einem Drittel, also rund 33 Prozent der Erträge. Mit deutlichem Abstand folgen Leistungsentgelte und Kostenerstattungen beispielsweise für Dienstleistungen der Verwaltung sowie Benutzungsgebühren. Sie schlagen jeweils mit etwa 2,8 Millionen Euro zu Buche.

Gemeinde plant Investitionen

Der Eigenbetrieb Gebäudeservice und Bauhof plant für 2021 Investitionen in Höhe von 3,1 Millionen Euro ein und für 2022 in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Davon sind 800.000 Euro für den Abschluss des Projektes „Alle Kinder unter einem Dach“ in Dollbergen angesetzt, etwa 400.000 für Machbarkeitsstudie und erste Planungsschritte bezüglich einer Erweiterung der Grundschule Uetze inklusive Mensa und Hort, rund 350.000 Euro für Grunderwerb und Planung für ein neues Feuerwehrhaus in Eltze sowie 400.000 Euro für die Schaffung einer technischen Infrastruktur an den Schulen im Zuge des Digitalpaktes.
Die Kosten für Sanierung und Umbau des Dorftreffs in der Mittelstraße 2 in Hänigsen werden bisher mit insgesamt 1,4 Millionen Euro veranschlagt. „Es ist aber damit zu rechnen, dass es deutlich teurer wird“, kündigte der Leiter des Eigenbetriebs Frank Hacke jetzt im Rat an.
Die Erneuerung der Leichtathletikanlage Hoopte könne indes nicht, wie zunächst angestrebt, 2021 beginnen, da das Land bisher kein Fördergeld dafür bewilligt hat. Nun hofften Eigenbetrieb und Gemeinde, bei einem Programm des Bundes zum Zuge zu kommen. Wenn das klappt, könne die Erneuerung ab 2022 umgesetzt werden.
Die Gemeinde selbst plant für 2021 vergleichsweise geringe Investitionen in Höhe von 1,8 Millionen Euro ein. Sie werden unter anderem für die Feuerwehr benötigt, für EDV-Ausstattung, kleinere Straßenbaumaßnahmen sowie die Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen. Größere Projekte sind nicht vorgesehen. 2022 sollen dann Investitionen in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro getätigt werden. Den Hauptanteil daran haben die Erschließung des Gewerbegebiets Nordost (1,2 Millionen) und des Baugebiets Südwest (0,6 Millionen) sowie die Sanierung der Alten Dorfstraße in Dollbergen (0,6 Millionen). Zum Vergleich: Für das laufenden Jahr 2020 hat die Gemeinde Investitionen von 6,9 Millionen Euro veranschlagt, überwiegend für den Straßenausbau und den Erwerb von Grundstücken für Gewerbegebiete.

Ideen für die Zukunft

Bürgermeister Werner Backeberg zog in seiner Rede zum Doppelhaushalt eine positive Bilanz des Zukunftssicherungskonzeptes, auf das sich Verwaltung und Politik 2008 geeinigt hatten. Darin hatten sie das Ziel definiert, Uetze als Standort für erneuerbare Energien zu profilieren. Die zahlreichen Wind­räder, Biogasanlagen und das neue Biomassekraftwerk in Dollbergen zeigten, dass das funktioniert habe. Und auch aus finanzieller Sicht sei es ein Erfolg: Insgesamt seien dadurch Mehreinnahmen in Höhe von zehn Millionen generiert worden, beispielsweise durch Gewerbesteuer, Gewinnausschüttungen und eine Senkung der Energiekosten. Davon sind 8,4 Millionen Euro direkt der Gemeinde zugute gekommen.
Als möglichen Nachfolger für das ausgelaufene Zukunftssicherungskonzept nannte Backeberg das kürzlich beschlossene Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK). Es war im vergangenen Jahr von externen Beratern unter Beteiligung der Bürger ausgearbeitet worden. An einigen Stellen verbleibe es noch im Allgemeinen und müsse nachgeschärft werden. „Konsequent wäre es, die erneuerbaren Energien weiterhin zu stärken und als neues Standbein auf die Wasserstofftechnologie zu setzen“, schlug der Bürgermeister vor. Denn dieser Energieträger sei nur dann klimafreundlich, wenn er grün produziert werde – und das sei in Uetze aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre bestens möglich.

Arbeitsplätze im Home-Office

Im Team Organisation teilen sich im Rahmen eines Pilotversuchs im Moment zehn Mitarbeiter acht Arbeitsplätze. Dafür wird ein Teil der Arbeit von zu Hause aus erledigt. „Dieses Modell würden wir gern ausweiten und letztlich flächendeckend umsetzen. Deshalb benötigen wir zusätzliche finanzielle Mittel, um Home-Office-Arbeitsplätze mit Büromöbeln und EDV auszustatten“, kündigte der Leiter des Fachbereichs I Thomas Müller an.
Dadurch werde die Verwaltung flexibler und spare langfristig Geld. „Die Investitionen amortisieren sich innerhalb von einigen Jahren“, so Müller. Für jeden Büro-Arbeitsplatz in den Verwaltungsgebäuden, der dadurch wegfalle, sei mit einer Ersparnis von 1400 Euro zu rechnen.