Geld für Dorftreff und Feuerwehr

Mit dem neuen Doppelhaushalt hat der Rat auch 2,25 Millionen Euro für die Sanierung des Dorftreffs an der Mittelstraße 2 freigegeben. (Foto: privat)
 
Die Leiterin der Kunstspirale Christine Späthe (links) und Unterstützer des Dorfreffs bedanken sich für die geplante Investition in das Gebäude an der Mittelstraße 2.

Uetzer Rat beschließt den Doppelhaushalt 2021/22 ohne Gegenstimmen

Uetze (fh). Bei seiner jüngsten Sitzung Mitte Dezember hat der Uetzer Rat den Doppelhaushalt 2021/22 bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Für 2021 sind Ausgaben von rund 45 Millionen Euro eingeplant und für 2022 von rund 47 Millionen. Weil sie die erwarteten Einnahmen übersteigen, ergibt sich in den beiden Jahren jeweils ein Defizit von annähernd zehn Millionen Euro.
Mit ihrem Beschluss haben die Kommunalpolitiker auch das Geld für die Sanierung des Gebäudes an der Mittelstraße 2 in Hänigsen freigegeben, das heute vom Dorftreff und von der Kunstspirale genutzt wird. Das Vorhaben war eigentlich schon lange beschlossene Sache: Doch vor wenigen Wochen stellte sich heraus, dass die Maßnahme deutlich teurer wird als geplant. Anstelle von 1,5 Millionen Euro ist im Doppelhaushalt nun eine Investition von etwa 2,25 Millionen Euro vorgesehen. Die Gemeinde könnte dafür Zuschüsse in Höhe von 780.000 Euro vor allem aus Mitteln der Leader-Region erhalten – allerdings nur, wenn ein Großteil der Arbeiten bis zum 1. April 2022 abgeschlossen ist.
Darüber hinaus sollen in den nächsten beiden Jahren mehrere große Projekte angeschoben werden: Insgesamt 414.000 Euro sind vorgesehen, um Umbau und Erweiterung der Grundschule Uetze zu planen. In Eltze fließen 360.000 Euro in Grundstückskauf und Planung eines neuen Feuerwehrhauses sowie 105.000 Euro in die Planung für neue Hort-Räume. Und für rund 800.000 Euro soll nächstes Jahr die Sanierung der Grundschule Dollbergen abgeschlossen werden.
Insgesamt summieren sich die Investitionen des Uetzer Eigenbetriebs in den beiden Jahren des Doppelhaushalts auf 5,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Investitionen der Kernverwaltung in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro, die insbesondere für die Erschließung von Baugebieten sowie Straßenausbau und -sanierung vorgesehen sind. Außerdem erhalten die Ortsfeuerwehren Eltze, Katensen und Obershagen neue Mannschaftswagen für jeweils 58.500 Euro und die Ortsfeuerwehr Hänigsen ein Messfahrzeug für 130.000 Euro.
Die Fraktionen waren sich einig, dass es bei diesen Vorhaben und Anschaffungen kaum Potenzial für Einsparungen gebe. „Auf notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehr und Infrastruktur können wir nicht verzichten“, betonte der Vorsitzende der SPD-Frakion Ernstfried Langer in seiner Haushaltsrede. Dem pflichtete auch Dirk Rentz von der CDU-Fraktion bei. Den nun beschlossenen Haushalt würdigte er als „gelungenen Kompromiss zwischen dem, was wünschenswert, und dem, was machbar ist“.
Allerdings mahnte er angesichts der finanziellen Lage auch zur Haushaltsdisziplin. In den ersten Monaten des neuen Jahres wird deshalb eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen beraten, wie die Gemeinde ihre Ausgaben reduzieren oder ihre Einnahmen verbessern kann. Auf dieser Grundlage soll dann wieder eine Zielvereinbarung mit dem Land abgeschlossen werden: Das heißt, die Gemeinde verpflichtet sich zu bestimmten Einsparungen und erhält im Gegenzug finanzielle Unterstützung vom Land.
Auch die Fraktion FDP/Freie Wähler stimmte dem Haushalt zu – wenn auch mit wenig Begeisterung. Der Vorsitzende Ulf-Hendrik Schrader kritisierte, dass es auf kommunaler Ebene zu wenig Gestaltungsspielraum gebe und die Politik vor allem von Sachzwängen geprägt sei. „Es ist ernüchternd, dass uns als ehrenamtlichen Politikern nichts anderes übrig bleibt, als immer wieder Haushalte zu beschließen, die unseren Kindern und Enkeln Schulden aufbürden“, sagte er.
Während sich die Politiker bei den übrigen Investitionen im Wesentlichen einig waren, gingen die Meinungen bezüglich der Sanierung des Hänigser Dorftreffs an der Mittelstraße weit auseinander. Der Vorsitzende der SPD-Frakion Ernstfried Langer warb dafür, trotz der massiven Kostensteigerung an dem Projekt festzuhalten. „Wir nehmen dafür zwar viel Geld in die Hand, aber dort ist im Ehrenamt etwas entstanden, das unsere Unterstützung verdient“, warb er. Und auch Ulf-Hendrik Schrader von der Fraktion FDP/Freie Wähler Katensen machte sich dafür stark. „Wir sind dankbar, dass in der zweitgrößten Ortschaft der Gemeinde so ein Raum entstanden ist. Dieses soziale und kulturelle Herz herauszureißen, ist keine Option!“, so sein leidenschaftliches Plädoyer.
Der Vorsitzende der Fraktion Balu/Freie Wähler Oliver Wempe hielt dagegen. „Wie können wir diese freiwillige Investition tätigen, wenn wir andererseits ernsthaft überlegen müssen, entweder in Schwüblingsen oder in Dollbergen eine neue Kita zu bauen und nicht in beiden Ortschaften?“, fragte er. Außerdem sehe er ein Ungleichgewicht gegenüber den anderen Ortschaften. „Die Heimatvereine in Dollbergen und Schwüblingsen sanieren ihre Vereinsräume selbst, die Obershagener bauen ihre Kirche zum Dorfzentrum um und die Zukunftswerkstatt Dedenhausen kämpft darum, die Gaststätte zum Bahnhof als Dorftreffpunkt zu erhalten“, so Wempe. Abgesehen von diesem Projekt sehe er aber wenig Spielraum für Änderungen. „Deshalb werden wir dem Haushalt trotzdem zustimmen und damit auch das Investitionsvolumen für die Mittelstraße mittragen“, schloss er.