Die Liquidität der Gemeinde Uetze muss gesichert werden

Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2011

UETZE (r/jk). Für die Gemeinde Uetze gilt ab sofort eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Die Sperre gilt für die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes, für deren Leistung keine rechtliche Verpflichtung besteht und die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht unaufschiebbar sind. Diese Aufwendungen dürfen damit nur nach ausdrücklicher Freigabe geleistet werden. Dieses gilt auch für Aufwendungen aus gebildeten Haushaltsresten. Ziel ist eine Einsparung von etwa 20 Prozent der eingeplanten Mittel.
Von der Sperre ausgenommen sind laufende Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen sowie Aufwendungen für Investitionsmaßnahmen.
Bürgermeister Backeberg hält die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Erhaltung der Liquidität sowie zur Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen für dringend erforderlich: „Im Ergebnishaushalt bewegt sich das planerische Defizit für 2011 bei zirka 6,5 Millionen Euro und ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes im aktuellen sowie in den drei folgenden Haushaltsjahren ist nicht absehbar. Deshalb muss gehandelt werden.“