Wähler werden erfasst

Vorbereitung der Europawahl

SEHNDE (r/gg). Bürger mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Sehnde können für die Europawahl 2019 bis Sonntag, 5. Mai, einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen - so die Mitteilung der Stadtverwaltung. Dieser Antrag kann im Rathaus der Stadt Sehnde, Nordstraße 21, gestellt werden. Zudem sind das Antragsformular und weitere Hinweise unter www. Bundeswahlleiter.de verfügbar. EU-Bürger, die bereits zu vergangenen Europawahlen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, werden automatisch weiterhin in diesem geführt und erhalten Anfang Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigungskarte.
Der Bundeswahlleiter teilt zudem mit, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl 2019 teilnehmen können.
Betroffene Personen müssen, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, bei dieser Europawahl einen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Sehnde stellen oder Einspruch bzw. Beschwerde gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen. Die Frist für den Eingang bei der Stadt Sehnde ist der 5. Mai.
Für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Sehnde muss kein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Der betroffenen Personen sind von Amtswegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Sehnde aufgenommen worden und erhalten Anfang Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.