Vorsorge statt Haushaltsstopp

Stadt Sehnde erhält Geld aus Landeskasse

Sehnde (r/gg). Das vom niedersächsischen Landtag beschlossene kommunale Hilfsprogramm kommt auch Sehnde zugute. Die Stadtkasse erhält 274.719 Euro aus dem insgesamt 1,1 Milliarden starken Hilfsprogramm, so die Mitteilung der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Silke Lesemann. Gewährt wird ein pauschaler Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr. Dafür stehen 814 Millionen Euro zur Verfügung. Die konkrete Verteilung dieser Summe steht aktuell jedoch noch aus und wird sich in der kommenden Zeit ergeben. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert. Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, meint Silke Lesemann. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021. 100 Millionen Euro sind in Niedersachsen als Ausgleich für krisenbedingte Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. Elf Millionen Euro davon gehen an Systemadministratoren niedersächsischer Schulen. „Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung in den Schulen ist. Damit diese Notwendigkeit zügig gelingt, müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen“, sschreibt Silke Lesemann. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Millionen Euro werden als allgemeine Deckungsmittel gestaffelt nach Einwohnerzahl ausgezahlt.