„Niedersachsen ist dynamischer als restliches Bundesgebiet!“

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers zu Gast bei der CDU Sehnde.
 
Der Finanzminister (links) lobte den Bürgermeisterkandidaten Carl Jürgen Lehrke (rechts) und wünschte eine rege Wahlbeteiligung.

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers besuchte CDU Sehnde

VON DANA NOLL

SEHNDE/BILM. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers besuchte am vergangenen Mittwochabend den CDU Stadtverband Sehnde im „Kapellenkrug“ in Bilm und sprach hier vor etwa 30 Gästen zu Themen wie der Schuldenbremse, der öffentlichen Infrastruktur, Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in die Digitalisierung, sowie zur Finanzausstattung der Kommunen. Unter den Gästen u.a. der Vorsitzende des Stadtverbandes, Lutz Lehmann, die Ortsbürgermeister aus Höver und Bilm sowie Sehndes Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke, der von einer erfolgreichen Entwicklung in Sehnde berichtete. „Wir verzeichnen ein Bevölkerungswachstum, eine Zunahme an versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und haben viele neue Projekte“, so Lehrke. Darunter nannte er die Erweiterung der KGS, die Sanierung/Bau der Sporthallen bzw. eines Familienzentrums, die Ausweitung der nachschulischen Versorgung sowie die Erschließung von neuen Baugebieten. Gleichzeitig lobte er „das rege Vereinsleben und die Ehrenamtlichen, die sich u.a. in der Feuerwehr engagieren.“
„Sehnde sind 15 Ortsteile, aber eine Stadt. Und die ist liebens- und lebenswert“, so der Bürgermeister. Als Bürgermeisterkandidat warb er zudem für „eine rege Wahlbeteiligung“ und natürlich „für ein gutes Ergebnis und die Kraft, die Aufgaben, die vor der Stadt liegen, erfolgreich meistern zu können.“
"Dazu bedarf es einer guten finanzpolitischen Ausstattung der Kommunen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, "Jeder 3. Euro vom Land geht in die Kommunen.“ „Schon 2022 wird der kommunale Finanzausgleich die 5 Milliarden-Marke überschreiten“, versicherte er. Auch die „VW-Milliarde“ kommt den Kommunen mit zu Gute, zum Beispiel beim Breitbandausbau oder auch der Sportstättensanierung. Der Finanzminister bekräftigte auch, „dass die Schuldenbremse aus eigener Kraft erreicht wurde und nicht zu Lasten der Kommunen gegangen ist.“
So gab es keine Neuverschuldung und seit 50 Jahren konnte erstmalig etwas „zurückbezahlt werden.“ „Wir packen nur das an, was wir langfristig auch bewältigen können. Wir machen keine Politik auf Pump! Das wäre auch den nachfolgenden Generationen gegenüber unfair. Ja, und wir können auch investieren, ohne Schulden zu machen. Das gelingt durch eine vorausschaubare Finanzpolitik", so Hilbers.
Positiv äußerte er sich auch über das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen, „das direkt hinter Bayern und Berlin liegt.“ Für 2019 werden hier Steuereinnahmen von 28,6 Milliarden Euro erwartet. Das liegt vor allem an der „robusten Entwicklung des Arbeitsmarktes und positiver Wirtschaftsentwicklungen“, so der Minister. Neben der öffentlichen Infrastruktur - Straßen- und Hochbau sowie energetische Sanierung – fließt ein Großteil auch in die Bildung, Stärkung von Forschung und Entwicklung, innere Sicherheit sowie in die Digitalisierung. „Hier hat und wird die CDU deutlich ihre Handschrift hinterlassen“, so Hilbers. Er führte Beispiele wie die Investitionen in die frühkindliche Bildung von 1,2 Milliarden Euro 2019 (240 Millionen mehr als im Vorjahr) an, den Ausbau schulischer Sozialarbeit (5,5 Millionen p.a.), die Erhöhung der Studienkapazitäten im Bereich der Humanmedizin, zusätzliche Stellen in der Justiz, das Stellenerhebungsprogramm der Polizei sowie die Förderung der Straßeninfrastruktur (Erhöhung von 30 Millionen Euro auf nun 115 Millionen Euro die für Landesstraßen vorgesehen sind, davon 15 Millionen Euro für das Sonderprogramm Ortsdurchfahrten).
Auch zur Politik in Europa nahm der Finanzminister kurz Stellung:“Europa ist mehr als eine Freihandelszone, es ist eine Wertegemeinschaft! Hier geht es nicht um Ego-Trips, sondern es muss das große Ganze im Auge behalten werden.“
Abschließend lobte er Carl Jürgen Lehrke als Bürgermeister, der „anpacken kann, der zeigt, dass etwas geht und für gute Kommunalpolitik steht!“