Neue Berechnung der Gebühr

Reinigung der Straßen hat andere Basis

SEHNDE (gg). Grundstückseigentümer bekommen in den nächsten Wochen von der Stadtverwaltung Mitteilung zur Straßenreinigungsgebühr. Neu ist die Berechnungsgrundlage, gültig ab Januar 2019. Nicht mehr nur die Länge, mit der das jeweilige Grundstück an die Straße stößt, ist entscheidend, sondern das breiteste Maß des Grundstücks. „Wir haben keine Wahl, es ist eine Vorgabe des Verwaltungsgerichts zum Gleichheitsgrundsatz“, sagt Peter Wissmann, Fachdienstleitung Finanzen in der Stadtverwaltung, zur Neuberechnung. So habe es bisher den Flaschenhals-Effekt gegeben, den die obersten Verwaltungsrichter als ungerecht ansehen. Gemeint sind Grundstücke, die nur mit einer schmalen Ausfahrt an die Straße stoßen, sich nur in den Rückraum erstrecken. Eigentümer zahlten bisher nur auf Basis der laufenden Meter dieser Ausfahrt. „Die gute Nachricht ist, dass die Gebühr an sich nicht steigt“, sagt Peter Wissmann. Es bleibe bei 1,20 Euro pro Meter jährlich. Dass Eigentümer von Flaschenhals-Grundstücken nun mehr bezahlen müssen, sei klar. Grob geschätzt gebe es 400 Betroffene, bei rund 6.500 Grundstücken bleibe alles wie bisher. Die Mehreinnahmen in die Stadtkasse seien überschaubar. Peter Wissmann rechnet mit rund 2.000 Euro.