Landespolitische Aspekte aufgezeigt

Der Landtagsabgeordnwete Sebastian Lechner war Gastredner beim CDU-Frühschoppen in Müllingen. (Foto: CDU Sehnde)

Neujahr-Frühschoppen der CDU mit Sebastian Lechner

BOLZUM (r/gg). Den Neujahr-Frühschoppen des CDU-Ortsverbands eröffnete der Vorsitzender Werner Anders in der Gaststätte Erfuhrt in Müllingen mit 60 Gästen. „Bei dem Thema Innere Sicherheit in Niedersachsen ist eine spannende Diskussion zu erwarten“, so seine Ankündigung des Gastredners Sebastian Lechner, Landtagsabgeordneter und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er riss die Themen Cyberabwehr und Sicherheit im Internet an, die jeden Einzelnen, beispielsweise bei Internet-Einkäufen oder Bankgeschäften, beträfen. „Wir haben unser Konzept für mehr Cybersicherheit in Niedersachsen politisch vorgestellt“, sagte Sebastian Lechner, auch mit Blick auf die Kommunen. Als zweites großes Thema riss Sebastian Lechner das Niedersächsische Polizeigesetz an. Die aktuelle Fassung stamme aus dem Jahr 2007 und sei somit „deutlich vor Beginn der Generation Smartphone“ verfasst worden. Insbesondere hier gelte es, das Gesetz auf die aktuellen Erfordernisse anzupassen und Polizei sowie Justiz die Möglichkeit zu geben, auch andere Medien als den Festnetzanschluss nach richterlichem Beschluss überwachen zu können.
Sebastian Lechner, selber auch Kommunalpolitiker in Neustadt am Rübenberge, sprach zudem das Thema Straßenausbaugebühren an. Diese hält er für richtig, weil Kommunen sie für die Finanzierung von Straßenerneuerungsprojekten bräuchten. Allerdings sollen seiner Meinung nach Zahlungspflichtige die Option auf Stundung haben.
Mit Grußworten schloss sich Sehndes Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke an. Er nutzte die Gelegenheit, zur Wahlbeteiligung an den Europa- und Bürgermeisterwahlen aufzurufen. Wer als Wahlhelfer tätig werden möchte, soll sich in der Stadtverwaltung Sehnde melden.