"Im Interesse der Allgemeinheit"

In der Stadtverwaltung im Einsatz für die Einhaltung der Ordnung (von links): Jörg Dalibor, Brigit Algermissen (vorne), Fachdienstleiterin Bianca Frey und Bürgermeister Olaf Kruse. (Foto: Gabriele Gosewisch)

Bürgermeister kündigt Verkehrsüberwachung an

SEHNDE (r/gg). Gegenseitige Rücksichtnahme ist erstes Gebot im Straßenverkehr. Bürgermeister Olaf Kruse hält Überwachung für eine logische Konsequenz. Mitarbeiter der Stadtverwaltung prüfen daher, ob Fahrzeuge richtig geparkt sind oder das Tempo-Limit eingehalten wird. "Unser Ziel ist aber die Aufklärung zur Straßenverkehrsordnung. Wir machen keine Jagd auf Verkehrssünder!", betont der Bürgermeister ausdrücklich. Aufklärungsbedarf gebe es offensichtlich auch in Bezug auf das angemessene Verhalten der Verkehrsteilnehmer in der Begegnung mit den Verwaltungsmitarbeitern vom Ordnungsdienst. Beleidigungen oder Drohungen gebe es durchaus. "Bei strafrechtlicher Relevanz werden wir Verfahren einleiten", sagt Olaf Kruse.
Die meisten Gefahrensituationen im Straßenverkehr entsünden bei vermeidbaren Fehlern der Verkehrsteilnehmer. Da gesetzliche Regelungen nicht immer eingehalten werden, sei die Verkehrsüberwachung, zur Kontrolle der Einhaltung, unverzichtbar und notwendig.
Bei diesen Sanktionierungen gehe es nicht darum, mit den Bußgeldern die Stadtkasse zu füllen. Dieses Druckmittel soll die Verkehrsteilnehmer zu einem richtigen Verhalten im Straßenverkehr erziehen und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.
Folgende Aufgaben fallen unter die Überwachung des ruhenden Verkehrs:

· Kontrolle der Kurzzeitparkplätze, um Fahrzeugrotation sicherzustellen

· Kontrolle der gebührenpflichtigen Parkplätze, um Bezahlung zu gewährleisten

· Sicherstellung, dass Feuerwehr- und Rettungszufahrten freigehalten werden

· Kontrolle von Behindertenparkplätzen

· Möglichkeit, Fahrzeuge abschleppen zu lassen, die an gefährlichen und engen abgestellt sind

· Freihaltung von Bushaltestellen, Rad- und Gehwegen

· Freihaltung von privaten Garagenausfahrten.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt persönlich. Die Verkehrsüberwacher sind mit Smartphone ausgestattet, um die Verwarnungen zu erfassen und ein Ticket an das falsch parkende Auto zu klemmen oder eine Verwarnung an den Fachdienst Ordnung und Recht zu übermitteln und diese für den Fahrer ausdrucken zu können.
Wer sein Fahrzeug falsch abstellt, beispielsweise die Fahrbahn durch das Parken in zweiter Reihe blockiert, Einfahrten oder Gehwege zuparkt, muss mit einem Verwarngeld rechnen. Aber auch wer es versäumt, bei einem zahlungspflichtigen Parkplatz einen Schein zu lösen oder die zulässige Parkdauer überschreitet, kann bei seiner Rückkehr ein Knöllchen am Fahrzeug vorfinden. Dieses enthält Informationen zum Tatbestand, Aktenzeichen, Zahlungsinformationen und eine rechtliche Belehrung bei Nichtzahlung.
Wenn das Verwarngeld innerhalb einer Woche bezahlt wird, wird damit die begangene Ordnungswidrigkeit anerkannt und das Verfahren ist beendet. Wird die Zahlung verweigert, wird eine Anhörung angesetzt, die die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet. Wird auch die Anhörung nicht genutzt, wird in der Regel ein Bußgeld- bzw. ein Kostenbescheid erstellt.
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 wurden in Sehnde im ruhenden Verkehr für Verstöße wie Überschreiten der Höchstparkdauer oder Parken auf einem Gehweg 894 Verwarnungen, 16.595 Euro, und neun Bußgeldverfahren, beispielsweise fehlender TÜV, insgesamt 540 Euro, eingeleitet. Von diesen Verfahren sind bisher 631 bezahlt, 41 Verfahren wurden eingestellt. Die Einnahmen fließen in die Stadtkasse. Zur weiteren Bearbeitung wurden 48 Verfahren, darunter vier Bußgeldverfahren, an die Region Hannover als Bußgeldbehörde weitergeleitet. Von diesen Verfahren erhält die Stadt Sehnde einen anteiligen Betrag der eingenommenen Gelder.
Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist zum großen Teil automatisiert. Um Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstöße festzustellen, können die Polizei und die Verkehrsbehörde mobile und stationäre Messanlagen aufbauen. Bei der mobilen Verkehrsüberwachung setzt die Stadt Sehnde auf den Überraschungseffekt. Die Messanlagen sind schnell und leicht auf- und abzubauen. Im Juli werden die städtischen Verkehrsüberwacher in der Bedienung der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage und der Auswertung der Daten geschult, so dass mit den Tempo-Messungen im Straßenverkehr am 1. August beginnen wird.
Bei der Überwachung des fließenden Verkehrs werden die Verstöße in der Geschwindigkeitsüberschreitung oder der Nicheinhaltung der Abstände von der Stadt Sehnde zwar erfasst und ausgewertet, die Verfolgung der Verstöße und die Betreibung der Geldbußen erfolgt durch die Bußgeldbehörde der Region. Zum Jahresende erhält die Stadt Sehnde auch aus diesen Einnahmen der Region einen anteiligen Betrag.