Im Haushalt der Stadt Sehnde für 2013 klafft eine Lücke von 3,2 Millionen Euro

Wie groß das Haushaltsdefizit tatsächlich wird, das Bürgermeister Carl-Jürgen Lehrke im Haushalt für das nächste Jahr unterschreiben muss, hängt auch von der Disziplin der politischen Ratsfraktionen bei ihren Wünschen während der bis Dezember in den Ratsausschüssen erfolgenden Haushaltsberatungen ab. (Foto: Archiv/Stadt Sehnde)

Ein Beitrag von Horst-Dieter Brand - Bürgermeister sieht „schmerzhafte Einschnitte bei freiwilligen Leistungen“ voraus

SEHNDE (hdb). Die Stadt Sehnde wird bis einschließlich 2015 keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können. Für 2013 rechnet Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke mit einem Defizit in Höhe von rund 3,25 Millionen Euro. Er kündigte bei der jüngsten Ratssitzung bereits „schmerzhafte Einschnitte“ bei freiwilligen Leistungen“ an.
Ohne Ausgabendisziplin und langfristige Finanzplanung werde ein Entrinnen aus der „Schuldenfalle“ nicht gelingen, warnte Lehrke Da zudem die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes für das kommende Jahr nicht erreicht werde, müsse er ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten.
Der Bürgermeister sieht die Kommune „am Scheideweg“, auch wenn keine Neuverschuldung geplant sei. Aber alle freiwilligen Leistungen müssten auf den Prüfstand.
Lehrke bewertete in seiner knapp 45-minütigen Einbringungsrede das umfangreiche Zahlenwerk kritisch: „Die Risiken haben wir eingeplant wie gute Kaufleute“, sagte er und verwies auf Rekordeinnahmen von mehr als 36 Millionen Euro einerseits. Dennoch könne andererseits der Etat nicht ausgeglichen werden, da Ausgaben von knapp 39,4 Millionen Euro vorgesehen sind. Ein Silberstreifen am Horizont zeichne sich erst 2016 ab.
Das Defizit von etwa 3,25 Millionen Euro bezeichnete Lehrke als „erschreckende Zahl“. Wenn bei freiwilligen Leistungen nicht „schmerzhafte Einschnitte“ erfolgten, sei der Haushalt nicht genehmigungsfähig, warnte der Bürgermeister die Ratspolitiker vor allzu großen Spendierhosen bei den bevorstehenden Beratungen. Ohne gleichzeitige Deckungsvorschläge seien neue Ausgaben nicht akzeptabel.
Das „Einnahmeproblem“ - so Lehrke - kann auch durch sprudelnde Steuereinnahmen nicht gelöst werden. Erfreulich entwickeln sich zum Beispiel die Einkommenssteuer (ein Plus gegenüber diesem Jahr von mehr als zwölf Prozent) und die – allerdings mit dem höchsten Risiko behaftete – Gewerbesteuer. Bei diesem laut Lehrke „wichtigen Standbein“ rechnet die Kommune mit Mehreinnahmen von einer halben Million Euro auf insgesamt 7,7 Millionen Euro.
Im Vergleich dazu sinken aber beispielweise die Schlüsselzuweisungen um 1,2 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben, bedingt hauptsächlich durch die Rückeingliederung des städtischen Bauhofes, auf annähernd 10,7 Millionen Euro.
Investitionen sind in einer Größenordnung von knapp 6,7 Millionen Euro geplant. Größte Brocken sind unter anderem das Lehrschwimmbecken Höver (zwei Millionen Euro), ein neues Selbstlernzentrum für die Kooperative Gesamtschule (eine Million Euro) und die Sanierung von Sanitärtrakten in Sporthallen (736.000 Euro).
Ende 2013 wird Sehnde noch mit rund 4,4 Millionen Euro verschuldet sein. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 182 Euro. „Wir sind mit unserer Finanzdecke am Ende“, zog Lehrke ein eher betrübliches Gesamtfazit der städtischen Haushaltslage.