Hundesteuer erhitzt die Gemüter

Bürgermeister erklärt die Notwendigkeit

Sehnde (r/gg). Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung zur kräftigen Erhöhung der Hundesteuer und dem entsprechenden politischen Votum aus dem Rat gab es in den sozialen Medien seitens der Hundehalter erhebliche Anfeindungen gegen Bürgermeister Olaf Kruse. Er hofft auf Einsicht und setzt auf sachliche Erklärung. Die Bemessung der Hundesteuer obliegt der Stadtverwaltung, weil sie „ordnend wirken“ soll. Die Zahl der in Sehnde gehaltenen Hunde soll nicht stark steigen, was allerdings in den vergangenen zwei Jahren mit Corona-Maßnahmen bereits geschehen ist. Von der Hundesteuer befreit sind Hunde, die im beruflichen Kontext gehalten werden und Hunde, die zu Schutz- und Hilfszwecken gehalten werden.
Einer der größten Streitpunkte bei der Hundesteuer ist die nicht vorhandene Zweckbindung. Einnahmen aus der Hundesteuer dienen nicht zur Deckung der Ausgaben, die unmittelbar mit der Hundehaltung zu tun haben. Schlicht formuliert: „Die Hundesteuer wird nicht für die Beseitigung von Hundehaufen gezahlt“. Olaf Kruse erklärt weiter: „Tatsächlich scheinen viele Hundebesitzer zu glauben, dass die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners ein Fall für die Stadtverwaltung sind und diese für die Entsorgung zuständig ist. Nicht selten werden zwar Hundekotbeutel genutzt, diese dann aber ebenfalls achtlos in den Grünstreifen entsorgt – häufig mit dem Vorwurf, es würden entsprechende Abfallbehälter in unmittelbarer Umgebung fehlen.“
Die Erwartung einiger Hundehalter an die Kommune seien hoch. Neben dem Bereitstellen von Hundekotbeuteln sollen an allen Spazierwegen innerhalb und außerhalb der Ortschaften Abfallbehälter aufgestellt, unterhalten und geleert werden. Olaf Kruse sagt: „Der Mythos, dies sei eine städtische Aufgabe, hält sich hartnäckig, ist faktisch falsch und geht zu Lasten aller Einwohner. Diese, sowie das Fehlen einer öffentlichen Hundewiese sind Forderungen, die nicht neu sind und mit denen bereits meine Amtsvorgänger konfrontiert wurden.“
In Sehnde wurde bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 durch den Rat die Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer als eine Maßnahme zum Haushaltssicherungskonzept festgelegt. Die Hundesteuer war in Sehnde seit 1995 stabil und wird nun erhöht. Es gehe nicht um Wunsch und Wille des Bürgermeisters, so die Mitteilung der Stadtverwaltung. Einzusehen sei, auch bei aller Verärgerung über Veränderungen, dass die Notwendigkeit der Steuer-Erhöhung von gewählten politischen Vertretern mehrheitlich auf den Weg gebracht worden sei.
Die Stadtverwaltung teilt mit: Bei Hundekot handelt es sich zwar um organischen aber nicht um Biomüll – auch dann nicht, wenn der Beutel organisch abbaubar ist. Hundekot ist aufgrund der häufig enthaltenen Parasiten als Restmüll zu entsorgen und möglichst einer Verbrennung zuzuführen. So wurde nun zum Beispiel die geplante Neubeschaffung von Kombigeräten-Abfalleimer und Beutelspender durch den Ortsrat Sehnde seitens der Verwaltung gestoppt, um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten. Aktuell befinden sich im gesamten Stadtgebiet 369 Abfallbehälter, die auch für die Hundekotbeutel genutzt werden können. Davon sind lediglich fünf als Kombigeräte mit Beutelspender (einer in Ilten, vier in Sehnde-Mitte) ausgestattet, die neben der regelmäßigen Leerung auch noch mit Beuteln bestückt werden, wobei diese leider nicht selten innerhalb eines Tages aufgebraucht sind. 132 der Abfallbehälter befinden sich in Sehnde-Mitte, 60 Stück in Ilten und in Klein Lobke sind lediglich drei Stück vorhanden. Zurzeit werden wöchentlich jeweils 500 Beutel auf die fünf Standorte verteilt, das entspricht einem Jahresverbrauch von 130.000 Beuteln.
Zum verwaltungsrechtlichen Vorgang erklärt Bürgermeister Olaf Kruse: „Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ortsrates Sehnde zur Aufstellung von weiteren elf Hundetoiletten und zusätzlich 14 Abfallbehältern muss der personelle Aufwand zur ständigen Säuberung im Blick behalten werden.“ Daher bedürfe es einer vorherigen Abstimmung über die Zahl und Verortung der Abfallbehälter - und das bezogen auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur im Bereich von Sehnde-Mitte. Es könne nicht, so der Bürgermeister, dem Zufall überlassen sein, dass man in einem Stadtteil mit einer hohen Zahl an Abfallbehältern wohnt oder nicht.
Olaf Kruse erklärt: „Bereits vor einem halben Jahr habe ich in einem Stadtteil an drei Strecken, die regelmäßig von Hundebesitzern genutzt werden, ohne öffentliche Vorankündigung Abfallbehälter aufstellen lassen. Ziel dieser Maßnahme war die Prüfung, ob es hierdurch zu weniger Hinterlassenschaften in der Natur kommt. Dieser Versuch war auf die Dauer von etwa einem halben Jahr angelegt, und die gewonnene Erkenntnis ist eine spürbare Verbesserung. Es findet sich dort weniger Müll und Hundekot in der Landschaft. Jetzt wird kein bereits vorhandener Abfallbehälter ersatzlos abgebaut, sondern es werden weitere von den Ortsräten gewünschte Abfallbehälter in Abstimmung mit der Verwaltung beschafft, aufgebaut und auch geleert.“