"CDU und SPD sichern ihre Macht"

FDP-Ratsmitglieder Carsten Germis und Julia Schulz. (Foto: Privat)

FDP-Ratsfraktion kritisiert Landtagsvotum

Sehnde (r/gg). Die FDP-Fraktion im Stadtrat wird von Carsten Germis geführt. Der 62-jährige Wirtschaftsredakteur wird von seiner Stellvertreterin im FDP-Fraktionsvorsitz, der 18-jährigen Gymnasiastin Julia Schulz, unterstützt. Carsten Germis, der auch in den Iltener Ortsrat gewählt wurde, kritisiert, dass SPD und CDU im Landtag eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes durchdrückt, die nachteilig für kleine Fraktionen ist: Sitze in den Fachausschüssen werden künftig auf ein anderes Zählverfahren umgestellt. „Das klingt auf den ersten Blick sehr technisch“, sagt Julia Schulz, „es hat aber massive Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.“ Obwohl die FDP in Sehnde in der Kommunalwahl deutlich Wählerstimmen hinzugewonnen hat, werden ihre Vertreter in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben. „Die großen Parteien sichern damit ihre Macht, die Vielfalt im Rat spiegelt sich in den Ausschüssen nicht wider und entwertet die Stimmen dieser Bürger.“
„Ohne Stimmrecht in den Ausschüssen, werden die kleinen Fraktionen von den großen
Parteien ganz bewusst an den Katzentisch gesetzt“, sagt Carsten Germis. Möglicher Ausweg sei eine Gruppenbildung, dafür müsse es aber zunächst eine Meinungsbildung geben.