Ärger nach Zahlungsanweisung

Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger

Sehnde (gg). Rund eine Million Euro plus in der Stadtkasse soll es nach der Erhöhung der Grundsteuer geben, Fehlbeträge sollen zumindest ansatzweise aufgefangen werden. Entsprechende Zahlungsanweisungen hat die Verwaltung Anfang Januar an Grundbesitzer verschickt. Die Grundsteuer ist umlagefähig, also werden auch Mieter demnächst zur Kasse gebeten. Als „unverhältnismäßige Anhebung“ empfindet Kordula Bode aus Ilten die 22-prozentige Erhöhung. Getroffen würden alle Bürger, die sich dagegen auch nicht wehren könnten. Viele litten derzeit unter den wirtschaftlichen Beschränkungen. Kordula Bode schreibt: „Das Einkommen vieler Menschen ist geringer, weil Jobs wegfallen. In dieser Situation die Grundsteuer drastisch anzuheben, greift in ohnehin leere Taschen.“ Die Steuererhöhung sei unsolidarisch in einer strukturschwachen Kommune wie Sehnde. Andere Kommunen hätten auch leere Kassen, würden ihre Bürger aber nicht übermäßig belasten. Auf Marktspiegel-Nachfrage gibt Bürgermeister Olaf Kruse Auskunft. So bedeute die Grundsteuer-Erhöhung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus, dass Mehrkosten von rund 50 bis 150 Euro jährlich entstünden. Es erfolge eine Verteilung der Lasten auf alle Grundbesitzer. Olaf Kruse teilt mit: „Auch ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie war klar, dass die Stadt keinen Haushaltsausgleich darstellen kann und neben den vorgenommenen Einsparungen bei den Ausgaben auch Steigerungen bei den Einnahmen festlegen muss. Hierfür haben wir ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Uns ist bewusst, dass Entscheidungen dieser Art kaum Zustimmung und Freude hervorrufen und Mehrbelastungen gerade in Zeiten der Pandemie besonders hart sind, aber wir müssen gesamtgesellschaftlich fair und gesetzeskonform wirtschaften und der Schieflage im Haushalt und dem Schuldenaufbau entgegenwirken.“