Abgeordneter zu Gast in Köthenwald

Jens Beeck (Sechster von links) stellte sich den kritischen Fragen von Bewohnern und Mitarbeitern des Klinikums Wahrendorff. Heide Grimmelmann-Heimburg, Geschäftsführerin (links), führte und moderierte durch den Tag. (Foto: Wahrendorff/Perleberg)

Bewohner erklären Jens Beeck rechtliche Probleme

KÖTHENWALD (r/gg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck besuchte den Heimbereich im Klinikum Wahrendorff und machte sich einen eigenen Eindruck von der besonderen Eingliederungshilfe in den Bereichen Leben, Wohnen und Arbeiten. "Nah dran ist man hier", so Jens Beeck, der sich insbesondere im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss Gesundheit im Bundestag engagiert. Und nah dran erlebten ihn auch die Bewohner sowie die Mitarbeiter im Bereich der Eingliederungshilfe des Klinikums. So stand nicht das Treffen mit der Geschäftsführung im Mittelpunkt der Tour durch das großzügige Gelände, sondern Begegnungen mit besonderen Menschen, wie mit Victoria in der Kunstwerkstatt des Klinikum Wahrendorff. Stolz präsentierte sie ihren kunstvollen Nachbau des 96-Stadions und plauderte locker über ihre persönliche Entwicklung in Wahrendorff. So ist es ihr von hier gelungen, den Hauptschulabschluss nachzuholen. "Und da geht bestimmt noch mehr", ist sie optimistisch. Ansporn gebe es reichlich.
Abschließend stellte sich Rechtsanwalt Jens Beeck den ganz aktuellen Fragen der Bewohner. Und davon gab es jede Menge. Denn insbesondere mit Blick auf Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gibt es große Verunsicherung. Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab dem 1. Januar 2020 konsequent personenzentriert ausgerichtet. Es wird bei der Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. In heutigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe getrennt von den existenzsichernden Leistungen zur Lebensunterhaltssicherung erbracht. Derzeit bereiten sich Leistungsträger, Leistungserbringer sowie die Betroffenen und ihre Angehörigen auf diesen Systemwechsel vor. Für die Bewohner oder auch deren Betreuende ist vieles in der Umsetzung des Gesetzes ab 1. Januar 2019 noch nicht geklärt. Stellvertretend dafür steht beispielsweise der Grundsatz, dass zur Eigenverantwortung eines jeden Menschen unter anderem ein eigenes Bankkonto zählt. "Die Verpflichtung ein eigenes Bankkonto zu führen klingt zwar einfach, ist es aber nicht", fasst eine Bewohnerin stellvertretend für viele Anwesende zusammen. In einem zunehmend schwindenden Filialnetz der Banken wird für viele Menschen der Weg zur Bank ein unüberwindbares Problem, denn ein großer Teil der Bewohner benötigt Begleitung bei Wegen außerhalb des Klinikums. "Die Gründe dafür sind vielfältig", beschreibt die Bewohnerin weiter. "Das können Angstzustände sein, die ein Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel nicht zulassen." Und Heide Grimmelmann-Heimburg, Geschäftsführerin, verdeutlicht, welche Größenordnung alleine im Klinikum Wahrendorff dahinter steckt: "Von 1.000 Bewohnern haben derzeit 100 ein eigenes Konto." Und das Thema Konto sei nur ein Beispiel der "Riesenbaustelle Umsetzung BTHG". Die Grundlagen für Bemessungsgrundsätze in der Eingliederungshilfe unterscheiden sich deutlich von Vorgaben aus der Grundsicherung. "Das Gesetz ist gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht", bestätigt Jens Beeck die kritischen Anmerkungen der Bewohner. "Es überfordert und führt an vielen Stellen zur Verschlechterung." Und Jens Beeck versprach wieder zu kommen. Dann auf jeden Fall mit so viel Zeit, die inspirierende Atmosphäre der Kunstwerkstatt noch viel intensiver zu erleben.