Zentrale (Warn-)Streikkundgebung in Lehrte fordert gerechtes Entgelt im Öffentlichen Dienst

An den für eine Woche liegen bleibenden Müllsäcken vorbei, zogen die Warnstreikenden durch die Lehrter Innenstadt. (Foto: Walter Klinger)
 
Mehr als 300 Warnstreikende aus dem gesamten Altkreis Burgdorf konnte die Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadtverwaltung Lehrte, Andrea Jeschke, am Donnerstag vor dem Lehrter Rathaus begrüßen. (Foto: Walter Klinger)

"Wir können uns nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln lassen"

LEHRTE/ALTKREIS BURGDORF (kl). Alles sei teurer geworden, bei der Entwicklung des Reallohns liege der Öffentliche Dienst aber im Vergleich neun Prozent hinter dem Stand vor zehn Jahren, bilanzierte Andreas Gehrke, Regionsgeschäftsführer des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen, am Donnerstag vor mehr als 300 TeilnehmerInnen des Warnstreiks der öffentlich Beschäftigten bei der für den Akltkreis Burgdorf zentralen Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Lehrter Rathausplatz: "Wir können uns nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln lassen!".
Gehrke verteidigte, unter Hinweis auch auf die Diätenerhöhung von 292 Euro für Bundestagsabgeordnete, unter Beifall die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.
Der Warnstreik erfolge, weil die öffentlichen Arbeitgeber zu Beginn der Tarifrunde 2012 die Gewerkschaftsforderung nicht mit einem eigenen Angebot beantwortet, sondern ver.di lediglich aufgefordert hätten, geringere Forderungen zu stellen.
Mehr Geld für gute Arbeit werde, bei allseits starker Kritik an der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Exporten, endlich auch wieder die Binnennachfrage stärken. Und sei auch ein guter Beitrag zur Rettung der gefährdeten südosteuropäischen Staaten, deren Wirtschaft mehr zu bieten habe als Ouzo oder Oliven. Deren Produkte aber nur gekauft werden könnten, wenn die Arbeitnehmer auch das Geld dafür hätten.
Jedes Jahr mindestens 100 Milliarden für die Rettung von Finanzmärkten und 50 Milliarden weniger Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden durch die Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Regierung - darin, dass die Kommunen ein Einnahmeproblem haben, war sich der Lehrter DGB-Vorsitzende Reinhard Nold auch mit Vertreter der Arbeitgeber einig: Von Nold als Beispiel "guten demokratischen Umgangs miteinander" begrüßt, sprach auch der Lehrter Bürgermeister Klaus Sidortschuk (SPD) zu den Streikenden.
Selbst Arbeitnehmer, sei er bei der Forderung, dass man von guter Arbeit leben können müsse, ganz bei den Streikenden. Als Arbeitgeber habe er aber zu bilanzieren, dass die 6,5 Prozent mehr Gehalt für den Lehrter Stadthaushalt 1,2 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten würden. Weil dann sehr schnell Forderungen nach Ausgabenkürzungen laut würden, rechnete Sidortschuk vor, was diese Summe bedeute: die Finanzierung von 30 Vollzeitstellen.
Mehr Aufgaben aber weniger Geld für die Kommunen: Unter Zwischenrufen der Streikenden ("nächstes Jahr ist Landtagswahl!") machte auch Sidortschuk Bund und Land als Verursacher des dramatischen strukturellen Defizits der Kommunen aus.
Der öffentliche Dienst wolle nicht für die verfehlten Steuerbeschlüsse in Berlin zahlen, unterstrich auch Gewerkschaftschef Nold und forderte die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Hunderte von Mlliarden für die Banken: "Irgendwo ist dieses Geld doch auch hergekommen", argumentierte Nold. Sein regionaler DGB-Geschäftsführer verwies dazu auf derzeit sieben bis acht Milliarden Steuermehreinnahmen im Jahr.
Es sei absolut auch nicht hinnehmbar, dass es bei den Neueinstellungen junger Menschen nach der Ausbildung im Öffentlichen Dienst mittlerweile deutlich mehr befristete Arbeitsverträge gäbe als in der freien Wirtschaft, unterstrichen Nold und Gehrke zudem die Tarifforderung nach fester Übernahme aller Auszubildenden.