Weisung für einfache Schrift

Kommunalaufsicht bestätigt den Bürgermeister

Lehrte (gg). Der sogenannte Gender-Stern, ein schlichtes Schriftzeichen, das auf jeder Tastatur zu finden ist, sorgt bei der Frage des Gebrauchs weiterhin für Aufsehen. Hintergrund ist ein Ratsbeschluss. In der Dezember-Sitzung hatte die rot-rot-grüne Mehrheit durchgesetzt, dass die Stadtverwaltung in jeglichen Mitteilungen dieses Schriftzeichen für eine „die Geschlechter umfassende Formulierung“ verwenden soll. Da im Personenstand-Gesetz die dritten Option bei der Geschlechtsangabe möglich ist, sei „die bipolare Einteilung der Geschlechter in männlich und weiblich überholt“, so die Begründung der Mehrheitsfraktion. Bei jeglichen Anreden seien „alle Einwohner*innen“ einzubeziehen. Der schlichte Plural, mit dem das eigentlich gelingt, reiche nicht. Der Gender-Stern signalisiere Toleranz für die trans-, inter- oder quersexuellen Orientierungen. Inzwischen hat Bürgermeister Frank Prüße die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten, merkt inzwischen die CDU-Ratsfraktion an. Auf Marktspiegel-Nachfrage bestätigt Lilian Appel, Fachdienst Steuerungsunterstützung in der Stadtverwaltung, den formellen Vorgang. Demnach sei geprüft worden, inwieweit der Beschluss über die Regelung des Schriftverkehres der Verwaltung in die Zuständigkeit des Rates fällt oder es sich um die Kompetenz des Bürgermeisters handelt. Das Ergebnis der Prüfung liege jetzt vor und demnach sei der Beschluss des Rates rechtswidrig und nichtig. Im Umkehrschluss ist damit bestätigt, dass der Bürgermeister als Chef der Verwaltung, das Bestimmungsrecht über Formalien dieser Art hat
Rückblickend zieht CDU-Ratsherr Jonas Schlossarek eine ernüchterte Bilanz. Er schreibt zu dem Vorgang: „Besonders erschreckend fanden wir aber, dass sowohl der Bürgermeister als auch wir (CDU-Ratsfraktion) auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen haben und der Beschluss trotzdem mit einer Stimme Mehrheit durchgedrückt wurde. “
Zum Hintergrund: Laut Wikipedia-Eintrag machen Kritiker des Gender-Sterns geltend, dass mit der Anwendung das Gegenteil einer geschlechtergerechten Sprache erreicht werde. Das Geschlecht sollte eben keine Relevanz haben, denn sonst stelle sich eine soziale Kategorisierung ein. Durch die fortgesetzte Betonung des eigentlich Selbstverständlichen, der Mehrgeschlechtlichkeit im schlichten Plural, werde der Unterschied der Geschlechter nicht aufgehoben, sondern zementiert.