Wahlkampf in der Galerie

Frank Prüße (von links), Hans-Joachim Deneke-Jöhrens und Uwe Schünemann im Wahlkampf in der Städtischen Galerie (Foto: CDU-Stadtverband Lehrte)

Bürgermeisterkandidat Frank Prüße im Gespräch mit Uwe Schünemann

LEHRTE (r/gg). CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Prüße begrüßte in der Städtischen Galerie Lehrte den früheren niedersächsischen Innenminister und jetzigen CDU-Landtagsfraktionsvize Uwe Schünemann. Beide waren vor einigen Jahren Hobby-Basketballer und trafen dabei mit ihren Teams, Lehrter SV und des MTV Altendorf, in der Bezirksoberliga aufeinander. Uwe Schünemann merkte an, dass Frank Prüße ein „richtig Guter war, der punkten konnte“.
Die beiden früheren sportlichen Rivalen kamen bei der vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Joachim Deneke-Jöhrens moderierten Wahlkampf-Veranstaltung schnell zu den aktuellen Themen aus der Landespolitik mit kommunalem Bezug.
Uwe Schünemann konnte dazu aus dem Landtag berichten, dass dort nun der Beschluss des neuen sogenannten Polizeigesetzes bevorstehe. Hierbei habe die CDU-Fraktion Wert darauf gelegt, den Begriff der "öffentlichen Ordnung" zu erhalten, der Bedingung für entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sei. Frank Prüße sah sich darin bestärkt, dass ein städtischer Ordnungsdienst dazugehöre, der in Kooperation mit der Polizei arbeiten soll. Gemeinsame Streifengänge würden das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen, so seine Meinung. Uwe Schünemann regte an, die Einführung eines von der Polizei ausgebildeten freiwilligen Ordnungsdienstes anzudenken, der dann Polizei und städtischen Ordnungsdienst unterstützen könnte.
Beide Politiker waren sich auch einig, dass ergänzend dazu viel Helligkeit im öffentlichen Raum (Grünschnitt, hellere Straßenlaternen, ausgeleuchtete Gassen und Wege) Kriminalität vorbeuge, und somit das Sicherheitsgefühl erhöhe. "Wenn man gewisse Orte nicht mehr betritt, weil man Angst hat, ist das ein Verlust von Lebensqualität", so ihr Tenor.
Zum in Lehrte aktuellen Thema „Straßenausbaubeiträge“ berichtete Uwe Schünemann von einer entsprechenden CDU-Initiative im Landtag. Diese ermögliche den Städten nun differenzierter zu entscheiden, ob sie Beiträge von den Anliegern erheben und in welcher Höhe der Aufwand über Beiträge zu decken ist. Eine Straßenbau-Maßnahme soll nach frühestens 25 Jahren abrechenbar sein. Falls sie früher erfolgen soll, muss die Stadtverwaltung nachweisen, was sie bisher zum Erhalt der Straße unternommen hat. Auch sollen tiefenmäßige Begrenzungen sowie Eckgrundstücksvergünstigungen zulässig werden, um solche Grundstücksbesitzer nicht über Gebühr zu belasten.
Frank Prüße möchte Straßenausbaubeiträge generell abschaffen, weil diese gegen das Solidarprinzip verstießen.
Frank Prüße als Vorsitzender des Lehrter SV und Uwe Schünemann, der auch Vorsitzender des niedersächsischen Leichtathletikverbandes ist, begrüßten die von der CDU maßgeblich bewirkte zusätzliche Sportförderung des Landes Niedersachsen mit zusätzlich 100 Millionen Euro über vier Jahre für die Sportvereine und riefen zur Antragstellung für einzelne Projekte auf. Die Förderung des Ehrenamtes, sowohl im Sport aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr, liegt beiden Politikern am Herzen.