Umlage für Straßenbau war Thema

Der Straßenausbau in Ahlten ist stockend. (Foto: M. Müller)

Lehrter Grüne diskutieren mit Ahltener Bürgern

AHLTEN (r/gg). "Viele Emotionen" gab es aus Sicht der Lehrter Grünen im Gasthaus "Zum weißen Ross" beim Bürgerdialog zu den Straßenausbaubeiträgen, mit denen sich viele Bürger in Bezug auf die Erneuerung der Backhausstraße konfrontiert sehen.
Elisabeth Clausen-Muradian, baupolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Hannover, informierte über die Gegebenheiten in der Landeshauptstadt. Alternativen zu Einmalzahlungen seien in der Diskussion. Eine völlige Abschaffung der Gebühren zu Lasten anderer Steuern habe die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Mieter, Grundsteuer-Umlage, oder der Gewerbetreibenden mit der Gewerbesteuer. Einig sei man sich bisher nur darin, etwas ändern zu wollen. Vielleicht sei eine Sozialklausel der schnellste Weg zu mehr Gerechtigkeit. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Ahltener "Interessengemeinschaft Backhausstraßenausbau" stellten daraufhin die konkreten Belastungen dar und forderten Abhilfe: „Durch Versäumnisse der für die Planung zuständigen Firma und durch mangelhafte Überwachung der Planung sind massive Mehrkosten entstanden. Es ist nicht akzeptabel, dass die betroffenen Bürger die Mehrkosten mitfinanzieren müssen. Die teilweise geforderten fünf- oder sechsstelligen Zahlungen können Existenzen ruinieren.“ Christian Klein-Heyl, grünes Mitglied im Ahltener Ortsrat, kritisierte, dass der mangelhafte Zustand mancher Straßen über etliche Jahre hinweg nicht beachtet wurde „…und jetzt sollen die Anwohner die Kosten für die Entsorgung der Altlasten tragen. Das ist nicht zumutbar!“ Die massive Verzögerung notwendiger Arbeiten habe zudem dazu geführt, dass etliche gesunder Bäume gefällt werden mussten – besonders aus Sicht der Lehrter Grünen eine Katastrophe. Dündar Kelloglu, Mitglied im Vorstand der Lehrter Grünen, mahnte: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Vielleicht sind eine Deckelung der Beiträge oder eine Sozialklausel mögliche Weg.“ Auch Ortsbürgermeisterin Heike Koehler unterstützte die Forderung der Interessengemeinschaft. Carsten Milde, Mitglied der Grünen im Lehrter Stadtrat gab am Ende des Abends seine Einschätzung ab, dass es in Zukunft vermehrt Erneuerungsarbeiten an den Lehrter Straßen geben werde: „Wir sollten unsere Änderungsvorschläge deshalb schnell in den Rat einbringen."