Themen der Bundespolitik diskutiert

Bei der Ehrung für langjährige SPD-Mitgliedschaft (von links): Rolf Sill, Ekkehard Bock-Wegener, Helga Laube-Hoffmann, Matthias Miersch, Brigitte Boetel, Wolfgang Jaeckel und Thordies Hanisch. (Foto: Bodo Wiechmann)

Dialogabend der hiesigen SPD kam gut an

LEHRTE (r/gg). Rund 40 Teilnehmer waren beim SPD-Dialogabend Restaurant Vileh mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und der Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch gefolgt. Erfreuliche Beschlüsse auf Landesebene wurden angesprochen, wie beispielsweise die Schulgeld-Befreiung für Erzieher, Ergo- ud Physiotherapeuten, Logopäden und Podologen und die bereits realisierte KiTa Gebührenfeiheit.
Besonderes Interesse fand der Bericht von Matthias Miersch zum just erzielten Ergebnis der Kohlekommission, in der er mitgearbeitet hat. Es sei großartig, dass nun Gewerkschaften, Umweltverbände, Wisenschaft und Industrie nahezu einstimmig einen Konsens gefunden und für den Abschlussbericht gestimmt haben. Damit sei ein wichtiger Schritt zum weiteren
Klimaschutz gemacht. In der Diskussion wurde ausdrücklich begrüßt, dass es
gelungen sei, ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte zu verbinden und den
Strukturwandel weg von der Kohle zu gestalten.
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente als Teil des neuen
SPD-Sozialstaatskonzeptes wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Es sei richtig, eine
Lebensleistung anzuerkennen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sei abzulehnen.
Entlarvend seien die Einwände von CDU/CSU und FDP zur Finanzierung. Die
Grundrente koste jährlich fünf Milliarden, dafür sei angeblich kein Geld da. Aber die
Abschaffung des Soli, auch für die oberen zehn Prozent der Zahler sei machbar, obwohl sie
zehn Milliarden koste. Damit sei klar, wer welche Interessen vertrete.
Nach dem nahezu zweistündigen Dialog ließen es sich die beiden Abegordneten
nicht nehmen, mehrere Mitglieder für langjährige SPD Mitgliedschaft zu ehren: Wolfgang Jaeckel (50 Jahre), Brigitte Boetel (40 Jahre) und Helga Laube-Hoffmann (25 Jahre) - so der Bericht des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bodo Wiechmann.