"Termindruck ist inakzeptabel"

CDU prüft Ausweisung der Schutzgebiete

HÄMELERWALD (r/gg). Zur Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete im Hämeler Wald nimmt der CDU-Regionsabgeordnete Bernward Schlossarek Stellung: „Nur wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen, können wir langfristig belastbare Lösungen finden. Die CDU-Fraktion steht für einen pragmatischen und ausgewogenen Umweltschutz. Wir prüfen ausführlich den konkreten Einzelfall. Deswegen bleibt unsere klare Prämisse: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“
Seit Monaten bestimmt die Naturschutzdebatte die kommunale Umweltpolitik in Niedersachsen. Die auf EU-Ebene ausgewiesenen FFH-Gebiete sind in nationales Recht zu fassen. Auch Niedersachsens Landkreise sind daher gefordert, bis Ende des Jahres diesen Schutz sicherzustellen.
Die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Umstellung hat die CDU-Fraktion immer aufgegriffen und das Thema „Natura 2000“ kritisch begleitet. Selbstverständlich ist, dass die Vorgaben der EU in Gänze umgesetzt werden. Klar ist aber auch, dass wir uns deutlich gegen eine Übererfüllung der EU-Vorgaben aussprechen.
Daraus resultiert, dass wir trotz des großen Termindrucks die anstehenden Drucksachen nicht kommentarlos durchwinken werden. „Ich finde es toll, dass sich so viele Bürger für die Neuausweisung der Schutzgebiete interessieren. Die große Beteiligung zeigt, wie agil und lebhaft unsere Demokratie ist. Es wäre einfach falsch, wenn man diesen Diskurs durch eine vorschnelle Entscheidung beenden würde. Außerdem möchte ich nochmal betonen, so wie der Hämeler Wald jetzt ist, hat er den handelnden Personen zu verdanken und nicht einer Verordnung“, sagt Bernward Schlossarek. Es müsse Ziel sein, dass sich viele Bürger beteiligen können. Der Regionsabgeordnete sagt: „Ich habe kein Interesse daran, dass in weiten Teilen der Region die Neuausweisungen der Schutzgebiete beklagt werden. Eine solche Verordnung sollte nach meiner Auffassung einvernehmlich mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht werden. Klageverfahren, wie gegen das Regionale Raumordnungsprogramm, gilt es unbedingt zu vermeiden.“