Straßenbau bringt Kosten

Stellungnahme der Ahltener CDU

AHLTEN (r/gg). Unter den rechtlichen Zwängen, die mit einem Haushaltsdefizit einher gehen, hatte Bürgermeister Frank Prüße in der vorigen Woche eine Kehrtwendung zu der im vorigen Jahr in Aussicht gestellten Abschaffung der sogenannten Strabs (Kostenumlage aus dem Straßenbau) angekündigt. Anwohner sollen nun doch einen Kostenanteil des Straßenbaus zahlen. In Ahlten betrifft dies ganz aktuell diejenigen, die an der Backhausstraße wohnen.
Wie der Bürgermeister kündigte die SPD-Ratsfraktion umgehend eine sozial verträglich Gestaltung der Zahlungsmodalitäten an. Inzwischen nimmt auch die CDU in Ahlten Stellung. Der stellvertretende Ortsbürgermeister Jens Jeitner erklärt: „Uns haben die finanzpolitischen Entwicklungen und Altlasten, die sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Rathaus auftaten, irritiert, überrascht und betroffen gemacht. Wir hätten uns eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch aus sozialen Gründen, gewünscht, müssen nun aber zur Kenntnis nehmen, dass dies so umfänglich wie gehofft nicht möglich sein wird. Langfristiges Ziel bleibt allerdings die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.“
Ahltens Ortsbürgermeisterin Heike Koehler erinnert an den im Dezember 2019 gestellten Antrag der CDU/Piraten-Gruppe im Stadtrat auf Abschaffung dieser Satzung, der auch von der Ahltener CDU-Ortsratsfraktion befürwortet wurde. Die CDU-Politiker fordern übereinstimmend: „Die bestehende Satzung soll nach rechtlichen Möglichkeiten überarbeitet werden, damit eine weitgehende Entlastung der Anlieger zeitnah erfolgen kann.“ Härtefälle seien zu berücksichtigen, Altlasten müssten geregelt und langfristige Stundungen einzgeführt werden. „Hier ist nun der gesamte Stadtrat gefordert, eine konstruktive Lösung zu finden“, so Jens Jeitner und weiter, „vermeintliche Besserwisserei oder gar polemische Häme aus anderen Fraktionen helfen hier nicht und würden den berechtigten Interessen der Bürger zuwiderlaufen.