Starkes Bürger-Forum gegen City-Parkgebühren

Man sah es den Mienen der Lehrter KommunalpolitikerInnen an: Die große Zahl der aus der Kälte zur Info-Versammlung ins Forum strömenden BesucherInnen verblüffte auch sie. (Foto: Walter Klinger)

Bürger wollen eher Alternativen/Sanierung als neues Parkhaus

LEHRTE. Die von der rot-grünen Ratsmehrheit gewollte (und dann auch vom gesamten Rat mitgetragene) frühzeitige Bürgerbeteilung funktioniert auch bei einer Aussentemperatur von acht Grad unter Null: Mehr als 200 BesucherInnen (darunter auch 30 Ratsmitglieder) kamen am Donnerstagabend zur ersten dieser Bürgerversammlungen in das Kurt-Hirschfeld-Forum - nicht nur Lehrtes neuer Bürgermeister Klaus Sidortschuk zeigte sich von der Beteiligung begeistert.
Lob und Beifall aus dem Publikum gab es für die verständlich vorgetragene Darstellung der bisherigen Experten-Untersuchungen und Vorschläge zum Neubau des maroden und standgefährdeten Parkhauses und einer Parkflächenbewirtschaftung der bahnhofsnahen Innenstadt.
Ebenso einhellig wie überdeutlich war aber die Ablehnung von (politisch wohl nicht mehr durchsetzbaren) Parkgebühren auf weiteren Innenstadtstraßen und das Verlangen nach Alternativen, die auch eine kostengünstigere Sanierung des Parkhauses (weniger als ein Drittel der Kosten) zulassen würden.
Gepunktet hat mit diesem ersten Info-Event in neuer Form aber vor allem der Dialog zwischen Planern und Bürgern. Auch der moderierende Bürgermeister beurteilte die Diskussion als sehr fair. Lediglich der Dauer-Zwist zwischen Baudirektor Burkhard Pietsch im Einsatz für das politisch vorgegebene Ziel (Kaufkraftabfluss aus Lehrte durch die attraktiven Neuansiedlungen verhindern) und den Innenstadt-Kaufleuten („wir brauchen auch den Fachhandel neben den Discountern“) trübte ein wenig die Sachlichkeit.
Die Höflichkeit ihrer Gesprächsbeiträge bedeutet aber nun nicht, dass die Bürger der Stadt alles glauben. Entgegen den Beteuerungen, die Beratungen begännen erst jetzt, nickten fast alle im Saal, als die über einen guten Draht zur Lehrter Politik verfügende Geschäftsfrau Hildegard Klemm das Fazit zog, „unter dem Strich höre ich heraus, dass der Neubau des Parkhauses schon beschlossene Sache ist“.
Auch die Gespräche nach der Versammlung im Foyer belegten: Fast alle gehen davon aus, dass sich die Stadt durch die 300.000 Euro Parkplatz-Ablösesumme vom Investor HBB auf der Zucker A-Fläche (unter anderem für C & A) intern vertraglich zur Neuschaffung von Parkplätzen verpflichtet und dafür den Parkhausneubau im Blick hat.
Wobei das Thema aber jede Menge politischen Zundstoff birgt: Etwa ein Drittel der Parkplatz-Ablöse gibt die Stadt dem Investor für die Anbringung von Fassadenklinkern zurück. Die Bürger aber zahlen ebenfalls noch das Parkhaus - und zumindest darin (wenn nicht sogar noch in weiteren Innenstadtstraßen) dann auch noch Parkgebühren.
Auch die Kalkulation von 6,6 Millionen Baukosten wird von allen Seiten bezweifelt. Die SPD (deren Parkhausberatungen offiziell erst am 9. Februar beginnen) hat sich für die Älteren bereits auf den Einbau eines Fahrstuhls festgelegt. Seit dem Experiment im Bahnhofstunnel weiß man in Lehrte aber, was das so kostet. Inklusive Parkscheinautomaten und der von den Grünen verlangten besseren Positionierung von Fahrradparkplätzen im neuen Parkhaus sowie den Parkscheinautomaten – der Volksmund schätzt bereits auf knapp zehn Millionen.
Da darf man es den BürgerInnen, die zur Instandhaltung etwa von Schulen und Sportanlagen längst selbst Hand anlegen müssen, nicht verübeln, wenn sie nach Alternativen fragen. Die Öffnung des großen Stadtwerke-Parkplatzes für die zu schaffenden 60 „C&A“-Parkplätze, eine Aufstockung der P+R-Palette am Bahnhof (oder am Rathaus?), Parkplätze auf dem Gelände der Post – alle diese „öffentlichen“ Institutionen halten sich in Sachen Alternativlösung aber vornehm raus. Bürger-Erbitterung herrscht vor allem gegenüber der Verweigerungshaltung der Bahn, denn die Mehrheit der 150 im Parkhaus parkenden Berufspendler kommt ja gar nicht aus Lehrte, sondern aus Orten entlang der B 443 bis aus Algermissen.
Nicht fürchten muss sich der öffentliche Dienst – am Amtsgericht, um die Schulen, in der Gymnasiums-Tiefgarage und am Rathaus ist keine Parkflächenbewirtschaftung vorgesehen. Für den Einzelhandel in der Burgdorfer Straße aber könnten (in krassem Gegensatz zum kostenlosen Parken bei den Großinvestoren stehende) Parkgebühren den „Todesstoß“ (Sporthaus-Inhaber Sven Goslar) bedeuten. Und die 800 Quadratmeter neue Einzelhandelsfläche unten im Parkhaus: die halten unisono alle nur dann für einen Segen, zöge hier ein City-Kundenmagnet wie die Post oder Aldi ein.
Die 400.000 Euro Steuerersparnis, so macht dagegen der „Konzern Lehrte“ (die Stadt) geltend, gäbe es nur bei Gewinnerzielungsabsicht – also bei Gebühren im dann moderneren, zeitgemäßen und kundenfreundlicheren Parkhaus.
Immerhin gibt es auch Einigkeit: Selbst Berufspendler bekannten bei der Versammlung, in einem verbesserten Parkhaus würden auch sie schon einen Obolus zahlen. Fragt sich eben nur, in welcher Höhe.
Wirkliche Einigkeit gibt es bislang nur bei den Folge- und Pflegekosten für das Parkhaus: Hier hält auch die Stadt die Bürgerschätzung von 500.000 Euro jährlich für realistisch.
Die weiteren öffentlichen politischen Beratungen zum Thema werden also interessant ...