Stärkung der Arbeitsnehmerrechte im Blick

In Berlin im Gespräch (von links): Kay Jöskowiak, Gesamtpersonalrat Region Hannover, Reinhard Nold, DGB Lehrte, Matthias Miersch und Martina Buchheim, ver.di Lehrte. (Foto: Fionn Große)

Lehrter Abordnung nimmt an Berliner SPD-Konferenz teil

LEHRTE (r/gg). Wie Arbeitnehmerrechte angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch drei Betriebs- und Personalräte aus dem hiesigen Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch. „Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir formulieren“, sagt er.
Veränderungen in der Arbeitswelt seien zu berücksichtigen. „Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen“, so der Parlamentarier. Frank Werneke, der neue Vorsitzende von ver.di, legte seine Sicht auf diese Fragen dar. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Professorin Ute Klammer vom "Institut Arbeit und Qualifikation", der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, brachten ihre Impulse für gute Arbeit und gute Möglichkeiten zur Mitbestimmung ein.
Unbefristete Arbeitsverhältnisse sollen zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht - so die formulierten Ziele. Matthias Miersch sagt: „Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmer eingeführt. Das wollen wir weiter ausbauen. Dass das notwendig ist, hat sich auch im Gespräch mit Martina Buchheim, ver.di Lehrte, und Reinhard Nold vom DGB Lehrte gezeigt.“