Städtischer Haushalt läuft in das Minus

Bürgermeister ordnet geplante Investitionen ein

Lehrte (gg). Der für den städtischen Haushalt für die nächsten Jahre prognostizierte Schuldenberg wurde im jüngsten Finanzausschuss von Bürgermeister Frank Prüße und Kämmerin Anja Stecker mit gebührender Deutlichkeit erläutert. So seien die liquiden Mittel der Vorjahre im Haushaltsjahr 2020 endgültig und nachhaltig aufgebraucht, ein dauerhafter Liquiditätskredit drohe und die Tilgung sei nicht absehbar. Zwar hätte das Saldo in 2020 noch leicht positiv sein können, aber Corona-bedingte finanzielle Auswirkungen auf die Steuern, Zuweisungen und Umlagen hätten das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit allein im Haushaltsjahr 2020 um rund 6,5 Millionen Euro verschlechtert. Die tatsächliche Entwicklung bleibe abzuwarten. Die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die in die Lehrter Kasse fließen, seien derzeit nur vorsichtig abschätzbar. Für die Einkommensteuer sei mit einem Rückgang von 13 Prozent und bei der Umsatzsteuer mit einer Reduzierung von zehn Prozent zu rechnen. Der Grundbetrag zu den Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse um zehn Prozent sinken wird und gleichzeitig der Hebesatz zur Regionsumlage aufgrund höherer Finanzbedarfe der Region Hannover geringfügig um zwei Prozentpunkte steigen wird. „Die Corona-Krise wird sich in weiteren Produkten auswirken, an dieser Stelle seien die Einnahme-Ausfälle durch die Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Theaterabsagen sowie Mehrausgaben im Bereich Hygiene an Schulen exemplarisch genannt“, so der Text im Haushaltsbericht 2020. Aber auch gänzlich ohne Corona-Besonderheiten läuft der städtische Haushalt in den nächsten Jahren kräftig ins Minus, was im Wesentlichen den geplanten Schulbauten geschuldet ist. Allein für das Schulzentrum sind 140,5 Millionen Euro vorgesehen. Es soll Kreditaufnahmen in der Größenordnung 121 Millionen Euro in vier Jahren geben. Frank Prüße sagt dazu: „Das ist ordentlich, aber wir trauen uns das zu. Wir sind der Meinung, unser Haushalt gibt das her.“
Der Haushaltsplan für 2021 weist Erträge in Höhe von 103,3 Millionen Euro aus, dem stehen höhere Ausgaben entgegen. Im ordentlichen Ergebnis wird für die nächsten Jahre mit mindestens 11 Millionen Euro Minus im Haushalt gerechnet.
Viele Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung sind im Haushaltsplan betrachtet, sie summieren sich auf. Der Straßenbau beispielsweise stellt einen jährlicher Kostenblock von mindestens eine halben Million Euro. Unabwendbar sind die Personalaufwendungen in der Stadtverwaltung, die jährlich bis zu 33 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachen werden. Sie setzen sich zusammen aus den eigentlichen Personalaufwendungen für Löhne und Gehälter und aus den Zuführungen zu Rückstellungen aufgrund von Überstunden, Urlaubsübertragungen, Beihilfen und Pensionen. „Über den Finanzplanungszeitraum gesehen nähern sich die Personalaufwendungen der 40-Millionenmarke kontinuierlich an“, so der Text des Haushaltsberichts 2020. Auf die städtischen Kindertagesstätten entfallen etwa 26,4 Prozent der Personalaufwendungen. Perspektivisch wird der Anteil im Finanzplanungszeitraum auf bis zu 30,1 Prozent anwachsen.
Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung hat sich, in Betrachtung auf sechs Jahre, nahezu verdoppelt. Die Steigerung der Aufwendungen für die Kindertagesstätten ist auf die steigenden Personalaufwendungen sowie neue Einrichtungen zurückzuführen. Auch die Aufwendungen für den Bezug von Mittagessen sowie die bereitgestellten Pauschalen pro Kind steigen an, ebenso die Container-Mieten. „Die Aufwendungen für die Kindertagespflege werden sich dauerhaft erhöhen“, so die Prognose der Stadtverwaltung, die für das Jahr 2023 einen Kostenblock in Höhe von 14 Millionen Euro setzt. Der Haushaltsbericht enthält die klare Mahnung, von Projekten Abstand zu nehmen, die keine Pflichtaufgaben der Verwaltung sind, sofern es keine Gegenfinanzierung oder Einsparung an anderer Stelle gibt.