Städtischer Haushalt beschlussfähig

Einbringung der rot-grün-roten Ratsmehrheit

LEHRTE (r/gg). "Die politische Arbeit geht in der SPD-Ratsfraktion auch während der Coronakrise weiter", so die Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Licht und Maren Thomschke. Demnach hätten die Fraktionsmitglieder mit ihren Partnern der rot-grün-roten Koalition die Veränderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf von Bürgermeister Prüße beraten. Danach seien die politischen Beratungen der SPD in Video- und Telefonkonferenzen weitergegangen.
„Das war ein hartes Stück Arbeit: Es galt, das drohende dauerhafte Defizit aus dem Entwurf des Bürgermeisters abzuwenden und gleichzeitig darauf zu achten, dass wichtige Projekte, wie das Lehrter Nachmittagsangebot für Ganztagsgrundschulen (LeNa) nicht kaputtgespart werden“, erläutert Hans-Jürgen Licht, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Notwendiges, wie der Ausbau der Kitaplätze, sei selbstverständlich umzusetzen. Dazu gehörten naturgemäß zusätzliche Stellen und die damit verbundenen Personalkosten.
„Sonderwünsche können wir angesichts der drohenden Rezession aber nicht erfüllen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Bodo Wiechmann. Und weiter: „Uns ist wichtig, dass die Stadt Lehrte möglichst schnell aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommt und voll handlungsfähig ist. Mit unseren Vorschlägen können wir einen tragfähigen Haushalt verabschieden. Klar ist aber auch, dass die Coronakrise Spuren in den kommunalen Finanzen hinterlassen wird. Deshalb müssen wir uns flexibel auf kurzfristige Veränderungen und staatliche Förderprogramme einstellen und einen einjährigen Haushalt für 2020 beschließen, um auch bei der Haushaltsplanung auf Sicht zu fahren!“