Sicherheit soll spürbar werden

Amtsgericht-Direktor Robert Glaß, Staatssekretär Stefan von der Beck und Sandra Bormann, Geschäftsleitung Amtsgericht, sprachen über die angespannte Sicherheitslage. (Foto: Gabriele Gosewisch)

Staatssekretär im Justizministerium kündigt bessere Ausstattung für Amtsgericht an

LEHRTE (gg). Stefan von der Beck, Niedersächsischer Staatssekretär im Justizministerium, war im Lehrter Amtsgericht zu Besuch. Er nahm sich Zeit, um mit den Beschäftigten zu sprechen und ihre Hinweise aus dem Arbeitsalltag aufzunehmen. „Dies ist besser, als die Lage vom Schreibtisch aus zu beurteilen“, sagt Stefan von der Beck. Der promovierte Jurist möchte Probleme, auch solche, die erst noch entstehen, erkennen. Ebenso wie Justizministerin Barbara Havliza pflege er gern und kontinuierlich das Gespräch an der Basis. „Das gelingt auch immer sehr gut“, sagt er mit Verweis auf seine berufliche Laufbahn. Bis zum Jahr 2017 war Stefan von der Beck vorsitzender Richter am
Oberlandesgericht Oldenburg. Eine gute Botschaft war ihm beim Besuch in Lehrte besonders wichtig: „Es soll spürbar mehr Sicherheit im Gerichtsgebäude geben.“ Robert Glaß, Direktor des Amtsgerichts, nahm dies gerne auf. Die Bedrohungslage verschärfe sich. In der Einlasskontrolle seien schon Messer, Stichwaffen, Reizgas und sogar Schusswaffen gefunden worden. Hass-Mails gehörten schon fast zum Alltag. Dazu gebe es Strukturen, wie Meldeketten. Stefan von der Beck versprach Investitionen in Personalaufstockung und technische Ausstattung, wie beispielsweise die aus der Flughafenkontrolle bekannten Scanner. Regionale Sicherheitsteams sollen tätig werden. Längst seien im vorhandenen Wachmeisterdienst Aufgaben integriert, die weit über die ursprüngliche Funktion hinaus gingen. „Da ist es nur logisch, wenn wir das Berufsbild entsprechend zum Justiz-Sicherheitsdienst aufwerten“, sagt der Staatssekretär. Selbst Akzente, wie neuerdings das Landeswappen an der Wand des Gerichtssaals, seien Teil des Konzepts, das dem staatlichen Gewaltmonopol mehr Geltung verschaffen soll. Stefan von der Beck sagt: „Wir müssen Glaubwürdigkeit herstellen, denn die scheint verloren gegangen zu sein.“
Während die vorhandene Sicherheitstechnik im Amtsgericht-Eingang an der Schlesischen Straße vergleichsweise gut sei, so das Attest des Staatssekretärs, sei die Arbeitsplatzsituation suboptimal. Robert Glaß sagt: „Neun Richter und 51 Beschäftigte insgesamt arbeiten im Gebäude, gebaut im Jahr 1954, natürlich ohne Klimatisierung. Die steigende Zahl der Teilzeitbeschäftigten verschärft die ohnehin vorhandene Raumknappheit. Eine Sonderstellung nehme das Amtgericht Lehrte ein, so sein Hinweis, weil mit den Wahrendorffschen Kliniken und der Justizvollzugsanstalt „justizintensive Einrichtungen“ im Zuständigkeitsbereich lägen. Rund 8.000 Akutfälle im Klinikum Wahrendorff, bei denen über Zwangsmedikation entschieden werden müsse, seien abzuarbeiten. Richterliche Bereitschaft gebe es, wie vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 vorgegeben, von 6 bis 21 Uhr. Aber auch in anderen Bereichen gebe es viel zu tun, im Gerichtssaal oft mit angespannten Emotionen der Kläger oder Beklagten, insbesondere im Familienrecht. Auch die Zahl der Urteile zu Nachlässen oder die der Grundbucheintragungen sei beträchtlich. Robert Glaß sagt: „Es sind ganz grob rund 10.000 Fälle, die hier in Lehrte im Amtsgericht pro Jahr bearbeitet werden.“