Rettungsschirm soll kommen

Stadtverwaltung zeigt Steuerausfall an

LEHRTE (r/gg). Mit einem immensen Kreditbestand und gleichzeitig einem Investitionsstau andererseits sei die Stadtkasse im zweistelligen Millionenbetrag dramatisch unterfinanziert - so die aktuelle Mitteilung der Stadtverwaltung. Finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird daher jetzt in einer Resolution gefordert, die in der jüngsten Ratssitzung das politische Votum erhielt. Ein finanzieller Schutzschirm für die Kommunen müsse her. Rat und Verwaltung der Stadt Lehrte halten dafür ein Bündel von finanziellen Maßnahmen notwendig, das mindestens die folgenden Aspekte umfassen sollte:

• Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Ertragsquelle. Die Corona-Krise wird zu drastischen Ausfällen bei der Gewerbesteuer führen. Um die daraus resultierenden Belastungen der kommunalen Haushalte jedenfalls abzumildern, sind die Städte und Gemeinden zunächst für das Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.

• Weit über die Gewerbesteuer hinaus werden die Kommunen in massivem Umfang von Mehraufwendungen und Mindererträgen betroffen sein. Bund und Länder müssen einen Teil dieser Corona bedingten Sonderlasten übernehmen. Notwendig ist daher eine Pro-Kopf-Zuweisung an die Städte und Gemeinden. Die Höhe dieser Zuweisung muss berücksichtigen, dass für die kommunale Ebene Einnahmeausfälle in Höhe von 350 Euro je Einwohner nicht unwahrscheinlich sind und bei einem länger dauernden Shutdown auch bis zu 500 Euro je Einwohner betragen können. Diese Ausfälle sollten mindestens hälftig von Bund und Ländern getragen werden.

• Die aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen werden die Investitionsspielräume der Kommunen weiter einengen. Neben Konsum- und Investitionsanreizen für den privaten Sektor ist deshalb auch ein Förderprogramm für kommunale Investitionen erforderlich. Das Programm muss auf einen Zeitraum von mindestens fünf bis zehn Jahren angelegt und mit einem Mindestvolumen von 25 Milliarden Euro ausgestattet sein. Bedeutsam ist eine bürokratiearme Ausgestaltung, für die bisherige Konjunkturprogramme Vorbild sein könnten, um den Aufwand auf allen staatlichen Ebenen zu minimieren.

• Die Corona-Krise führt in vielen Bereichen dazu, dass geplante Projekte unterbrochen werden müssen oder überhaupt erst verzögert begonnen werden können. Vielfach sind die Kommunen bei der Finanzierung auf eine Kofinanzierung durch Bund und Land angewiesen. Die Fristen für die Beantragung bzw. Verwendung von Fördermitteln aus bereits bestehenden Töpfen, wie Digitalpakt, Förderprogramm Sportstättensanierung oder Luftreinhalteprogramm sind hier unbürokratisch und sinnvoll zu verlängern.