Regions-Grüne entscheiden in Lehrte über Koalition mit der SPD

Die Spitzen von SPD und Grünen in der Region präsentieren ihre Koalitionsvereinbarung (v.l.): Christian Gailus (Parteivorsitzender der Grünen Region Hannover), Matthias Miersch (Vorsitzender SPD-Unterbezirk) , Brigitte Deyda (Parteivorsitzende der Grünen Region Hannover), Silke Gardlo (SPD-Fraktionsvorsitzende), Walter Meinhold (stellvertretender Vorsitzender SPD-Unterbezirk), Raoul Schmidt-Lamontain (Fraktionsvorsitzender der Grünen). (Foto: Grüne/D. Musfeldt)

Vertrag steht bereits – FDP und CDU kritisieren Zusatz-Dezernentin

LEHRTE/REGION (r/kl). SPD und Grüne in der Region Hannover haben sich auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit in der Regionsversammlung für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Die Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung stellten sie am vergangenen Samstag im Regionshaus Hannover vor. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hängt aber noch von der Zustimmung der Mitgliederversammlung des Grünen Regionsverbandes am Samstag in Lehrte ab.
In ihrer jetzt von den Vorständen und Fraktionen geschlossenen Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne als Herausforderungen für die gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren vorrangig diese Handlungsfelder benannt:
– Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit auf „Null“
– Ein Prozent des Haushaltsbudgets jährlich für energetische Sanierung
– Verdopplung des Anteils regional erzeugter erneuerbarer Energien - – Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe sichern
– Konsequente Konsolidierungspolitik, welche die politische Gestaltungskraft der Region sichert.
„Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein", betonen Brigitte Deyda und der Lehrter Ratsherr Christian Gailus, Vorsitzende des Grünen Regionsverbands, „fast alle Forderungen unseres Grünen Wahlprogramms sind in der Vereinbarung enthalten.“ Unter anderem sollen die Grünen die Stelle einer Finanzdezernentin erhalten. Ihre Regions-Mitgliederversammlung, die der Vereinbarung noch zustimmen muss, findet am Samstag, 12. November, von 11.00 bis 18.00 Uhr im Lehrter Kurt-Hirschfeld-Forum statt.
Mit Kritik an den rot-grünen Vereinbarungen hat sich bereits die FDP-Regionsfraktion zu Wort gemeldet. Angesichts der hohen Verschuldung der Region Hannover zeigt sie kein Verständnis für die von SPD und Grünen vereinbarte Einrichtung einer fünften Dezernentenstelle.
„Diese Entscheidung sendet das falsche Signal an die Bürger“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze (Isernhagen). Vor dem Hintergrund der aufgelaufenen Altfehlbeträge der Region einschließlich des vorläufigen Jahresabschlusses 2010 in Höhe von rund 516 Millionen Euro sowie des für das Jahr 2011 kalkulierten Defizits in Höhe von rund 100 Millionen Euro könne man den Bürgern nicht begreiflich machen, dass die Regionsverwaltung bei den Verwaltungskosten weiter draufsattele mit rund 100.000 Euro Kosten für das Jahresgehalt der neuen Dezernentin sowie zusätzlichen Kosten für ihr Büro.
Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2007 die Wahl Barbara Thiels zur Dezernentin ausdrücklich unterstützt und bedauert, dass ihr die wichtigen Aufgabenbereiche Finanzen und Liegenschaften entzogen werden sollen.
Unverständlich sei, dass die rot-grüne Mehrheit argumentiere, die Kosten für diesen zusätzlichen Dezernentenposten würden „mehr als ausgeglichen“ werden.
Die energetische Sanierung der regionseigenen Liegenschaften sei ein wichtiger Ansatz, aber längst beschlossene Sache und würde ohnehin von der Fachverwaltung bereits systematisch in Angriff genommen.
„Bei der Haushaltskonsolidierung vermisst die FDP-Fraktion seit Jahren bei SPD und Grünen die Verfolgung eines konsequenten Sparkurses. Wir werden im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen wieder eigene Einsparvorschläge unterbreiten und sehen den Diskussionen mit der neuen grünen Finanzdezernentin mit Spannung entgegen“, so Hinze.
Die zusätzliche Dezernentenstelle für die Grünen hat auch bei der Regions-CDU für Empörung gesorgt. Regionsverbandsvorsitzender Dr. Hendrik Hoppenstedt dazu: „Rot-Grün hatte sich schon in der letzen Wahlperiode auseinandergelebt. Bei der Entscheidung Jobcenter oder Optionskommune war das gut sichtbar.
Der jetzige Koalitionsvertrag ist reiner Machterhalt, der nur zustande kommen konnte, weil die Grünen mit einer zusätzlich hochdotierten Dezernentenstelle geködert wurden. Schade, dass die Grünen auf dieses Niveau gesunken sind.“
Auch CDU-Vize Dirk Toepffer äußert sich in diese Richtung: „Bei über einer Milliarde Euro Schulden, die rot-grün in den letzten zehn Jahren in der Region angehäuft hat, erwarten wir klare Konzepte zum Sparen und nicht das Aufblähen der Regionsverwaltung. Das ist Selbstbedienungsmentalität.“
BILDUNTERSCHRIFT:
Die Spitzen von SPD und Grünen in der Region präsentieren ihre Koalitionsvereinbarung (v.l.): Christian Gailus (Parteivorsitzender der Grünen Region Hannover), Matthias Miersch (Vorsitzender SPD-Unterbezirk) , Brigitte Deyda (Parteivorsitzende der Grünen Region Hannover), Silke Gardlo (SPD-Fraktionsvorsitzende), Walter Meinhold (stellvertretender Vorsitzender SPD-Unterbezirk), Raoul Schmidt-Lamontain (Fraktionsvorsitzender der Grünen). Foto: Grüne/D. Musfeldt