Polizei zieht Bilanz

Kontrollen zur Corona-Verfügung

Lehrte-Sehnde (r/gg). Die inzwischen vom Verwaltungsgericht gekippte nächtliche Ausgangssperre, die von der Regionsverwaltung für 22 bis 5 Uhr zwecks Virus-Eindämmung verfügt hat, wurde über das Osterwochenende von der Polizei noch kontrolliert. Hier die Bilanz: "Die Lehrter und Sehnder hielten sich an die geltenden Regeln und Bestimmungen." Nur vereinzelt hätten die Beamten während der Ausgangssperre Bürger im öffentlichen Raum festgestellt. Lediglich in acht 8 Fällen habe es Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegeben. In manchen Fällen seien triftige Gründe genannt worden. Auch darüber hinaus hätten sich die Bürger an die Vorschriften. Insgesamt seien 38 Gefährderansprachen durchgeführt und 21 Ordnungswidrigkeitenverstöße geahndet worden. Hier sei es hauptsächlich um das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gegangen oder auch um das Missachten der Regel sich mit maximal einem weiteren Haushalt zusammenzufinden.
Zum Hintergrund: Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag, 6. April, die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zur Ausgangssperre vom 2. April zurückgewiesen. Die Region Hannover hat daher die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Das OVG begründet seinen Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten.