Polizei fixiert einen Mann am Boden

Corona-Maßnahmen lösen Bürger-Aktionen aus

Lehrte-Sehnde (r/gg). Bürger-Aktionen für und gegen die Corona-Maßnahmen gab es am Sonntag in Lehrte und am Montag in Sehnde. Dabei unterscheidet die Polizei einerseits in "versammlungsrechtlich angezeigte Aktionen" und andererseits in "Gruppen in Bewegung". Zu schaffen machte den Beamten in Lehrte die Versammlung Pro-Corona-Maßnahmen, die zwar vorab angezeigt war und friedlich ablief, aber in Spitzenzeiten 200 Teilnehmer hatte. Nach einer Auftakt-Kundgebung um 17.30 Uhr auf dem Rathausplatz gingen die Teilnehmer über die Marktstraße, die Berliner Allee, die Burgdorfer Straße zum Kurt Hirschfeld Forum. Dort fand eine Zwischen-Kundgebung statt. Die Teilnehmer gingen dann weiter über die Schlesische Straße, die Manskestraße, die Zuckerpassage, die Berliner Allee und zum Rathausplatz. Nach Marktspiegel-Informationen waren SPD-Mitglieder unter den Teilnehmern, die unter dem Motto „Gemeinsam für ein solidarisches Pandemiemanagement und gegen Verschwörungsideologien“ demonstrierten. Die von der Polizei für 18 Uhr an diesem Tag erwartete, versammlungsrechtlich nicht angezeigte Aktion der Corona-Maßnahmen-Kritiker im Bereich des Kurt-Hirschfeld-Forums fand nicht statt. Die Beamten kontrollierten jedoch 35 Personen im Lehrter Zentrum, stellten fünf Verstöße gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung fest und ahndeten diese Ordnungswidrigkeiten.
Am Montagabend war die Polizei auf der Mittelstraße in Sehnde im Einsatz. Gegen 18 Uhr stellten die Beamten rund 50 Personen fest, die sich in Richtung Straße des Großen Freien fortbewegten. Die Masken-Pflicht wurde größtenteils nicht eingehalten. Der Zug wurde von Polizisten im südlichen Teil der Mittelstraße, kurz hinter der Kreuzung mit der Straße des Großen Freien, eingeholt und gestoppt. Der Polizeiführer deklarierte die Personengruppe als Versammlung. Zahlreiche Teilnehmer wollten daraufhin die Versammlung in entgegengesetzte Richtung verlassen. Zwei Teilnehmer versuchten, am Endes des Zuges jeweils getrennt voneinander, durch mehrfaches Wegschubsen von zwei Polizisten die Versammlung zu verlassen. Die Männer trugen keinen geeigneten Mund-Nase-Schutz. Hierzu der Polizeibericht: "Während sich einer der Männer wieder in die Versammlung einreihte, konnte der andere, 34 Jahre alt, nicht beruhigt werden. Er schubste mehrfach einen Polizeibeamten nach hinten. Nur durch das gemeinsame Eingreifen der Polizeibeamten konnte der 34-Jährige gestoppt werden. Er musste zu Boden gebracht und fixiert werden."
Auch weitere Versammlungsteilnehmer hätten in Richtung der Polizeikräfte am Ende des Zugs gedrückt, um die Versammlung zu verlassen. Sie hätten verbal aggressiv auf die Polizeikräfte gewirkt. Die Versammlung bewegte sich wieder zum nördlichen Teil der Mittelstraße, hinter der Straße des großen Freien, und teilte sich hier in zahlreiche Kleingruppen. Einige Kleingruppen blieben zunächst dort, wanderten aber auch wenig später ab. Auf der Nordstraße, in Höhe eines Lebensmittelmarktes, wurden im weiteren Verlauf zahlreiche Person lose zusammenstehend angetroffen, die sich aber bei Erblicken der Polizeikräfte trennten und sich einzeln davon gingen.
Die Polizei stellte eine Person fest, die offensichtlich zur Gegendemonstration zuzurechnen gewesen sei. Der Polizeibericht dazu: "Diese Person trug einen Besenstiel mit einem gelben Stern. Auf diesem Schild waren Pro-Impfaussagen festzustellen."
Die Polizei leitete zwei Ermittlungsverfahren wegen Widerstands und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung Stadt Sehnde in Verbindung mit dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz ein.