Politische Beratung möglich

Nächste Ratssitzung am 6. Mai,
Anzahl der Sitze halbiert

LEHRTE (r/gg). Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben Ende März in einer Sitzung über die anstehenden Gremiensitzungen nach Ostern politisch diskutiert. Einig war man sich darüber, dass es Ziel sein sollte, einen Beschluss über die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 6. Mai herbeizuführen. Damit einhergehend sollen ab der 17. Kalenderwoche die im Sitzungskalender eingetragenen Termine der Fachausschüsse und gegebenenfalls auch die der Ortsräte stattfinden.
Damit sichergestellt werden kann, dass die notwendigen Abstände zueinander eingehalten werden können, werden die Sitzungen der Fachausschüsse ausnahmslos im Kurt-Hirschfeld-Forum stattfinden. Die Orträte werden gebeten, sofern die Sitzung zwingend stattfinden muss, ebenfalls ausreichend große Räume in den Ortschaften auszuwählen. Notfalls könnte auch in Sporthallen ausgewichen werden.
Da der Rat der Stadt Lehrte auf Grund seiner Größe (40 Sitze plus Bürgermeister) unter Beachtung der Abstandsregeln nicht im Kurt-Hirschfeld-Forum tagen könnte, haben die Gruppen und Fraktionen ein „Pairing-Abkommen“ vereinbart. Im Ergebnis wird lediglich rund die Hälfte der Mandatsträger an der Ratssitzung teilnehmen. Die Aufteilung der Sitze wäre wie folgt: acht SPD, acht CDU/Piraten, drei Grüne/Linke, ein AfD und ein FDP. Um die Spiegelbildlichkeit des Rates (Mehrheitsverhältnis SPD-Fraktion und Gruppe Grüne/Linke) zu gewährleisten, hat Bürgermeister Frank Prüße angekündigt, sich bei den Abstimmungen der Stimme zu enthalten. Um auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit einzurichten, an den vorstehend genannten Sitzungen teilzunehmen, werden in einem begrenzten Umfang Einlasskarten verteilt.