Politik am Bildschirm?

Jonas Schlossarek (oben, von links), Marcel Haak; Philipp Schütz (unten, von links)und Kai-Christian Schönwald in der Video-Konferenz. (Foto: Privat)

Initiative für Änderungen der Sitzungsregeln

LEHRTE (r/gg). "Die pandemiebedingten Einschränkungen haben Kommunalpolitik in den letzten Wochen und Monaten äußerst schwierig gemacht", so die Mitteilung der Lehrter Ratsmitglieder, Marcel Haak und Jonas Schlossarek, beide CDU. Gemeinsam mit Philipp Schütz, Ratsmitglied aus Isernhagen, sei daher eine Initiative zur Digitalisierung der Gremien formuliert und unter jungen CDU-Kommunalpolitikern in ganz Niedersachsen verteilt worden. Gut 40 Kommunalpolitiker seien jetzt als Unterstützer dabei. In der CDU-Landtagsfraktion soll das jetzt ankommen, um eine Gesetzesänderung für die Sitzungsregeln in den Städten und Gemeinden zu erwirken. Philipp Schütz sagt. "Politik muss wahrgenommen werden, da man auf kommunaler Ebene auch in Krisensituationen wichtige Entscheidungen treffen muss." Jonas Schlossarek ergänzt: „Wir müssen Entscheidungen über Notfallbetreuung in Kitas und auch über Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft treffen können und dafür benötigt Politik die Teilhabe der Öffentlichkeit.“ Die Menschen müssten sich einbringen können. Aber auch öffentliche Sitzungen mit Platzkontingenten aufgrund des Abstandsgebots in Zeiten einer Pandemie könnte teilnahmewillige Bürger ausschließen, sobald das Platzkontingent erschöpft sei. Deshalb benötige man die Möglichkeit digitaler Sitzungen, in denen sich alle Ratsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zuschalten könnten. Leider sei dies derzeit vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz her nicht möglich. „Wir haben daher mit unserem Brief die Landtagsfraktion der CDU aufgefordert, im NKomVG für Sondersituationen wie einer Pandemie die Möglichkeit digitaler Gremiensitzungen zu schaffen“, bringt Marcel Haak die Forderung des Briefes auf den Punkt. Viele Arbeitnehmer würden seit Wochen im Homeoffice arbeiten. „Warum kann Kommunalpolitik nicht auch in einer derartigen Situation vom Homeoffice aus tagen?“, fragen die drei jungen CDU-Kommunalpolitiker, die alle unter 35 Jahre sind und der Jungen Union (JU) angehören. In der Folge habe man Unterstützung vom Kreisverband der Jungen Union Hannover-Land und von der Jungen Union Niedersachsen erhalten. „Eine wichtige Forderung, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollte. Kommunalpolitiker müssen diese Möglichkeit nutzen können.“, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christian Fühner, zu dem Vorschlag. Auch Kai-Christian Schönwald, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hannover-Land, förderte das Vorhaben der drei jungen Ratspolitiker organisatorisch und gehörte zu den ersten Unterschreibern des Briefes. Er ließ, in Zusammenarbeit mit dem JU-Landesverband, gar eine eigene Website erstellen, um Interessenten das Unterschreiben des Briefes zu erleichtern. „Dieses Projekt hat deutlich gemacht, dass das Thema „Digitalisierung“ auch in der Kommunalpolitik von erheblichem Interesse ist. Es ist gelungen vielfältige Synergien zu nutzen, um in kürzester Zeit sowohl zahlreiche Betroffene als auch die Entscheidungsträger zu erreichen und für die Thematik zu sensibilisieren.“, ergänzt Kai-Christian Schönwald.
Nun zeichne sich für die Initiatoren ein Erfolg ab. Denn in der Drucksache 18/6482 mit Datum vom 14.05.2020 bringen die Fraktionen der SPD und CDU in den Niedersächsischen Landtag auch eine Änderung des § 182 des NKomVG ein, in dem es im Absatz 2 Nr. 3 heißt: „… können Sitzungen der Vertretung als Videokonferenzen durchgeführt werden oder Abgeordnete an einer Sitzung online durch Zuschaltung mit Bild und Ton teilnehmen“. Diese Möglichkeit soll in Sondersituationen gelten.
„Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung und hoffen, dass dieser anstehende Beschluss im Landtag für einen rechtssicheren Einsatz von digitalen Sitzungen der Vertretung nicht nur möglich macht, sondern diese auch Anwendung finden“, schließen die drei CDU-Kommunalpolitiker hoffnungsvoll.