Müllwerker informieren in Sehnde über drohenden Auftragsverlust

Unterstützung für ihre ablehende Haltung zur Privatisierung der Wertstofftonne erhielten die „aha“-MitarbeiterInnen jetzt auch vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bei der Lehrter Maikundgebung. (Foto: Walter Klinger)

Regierung will Wertstofftonne an private Unternehmen binden

SEHNDE/LEHRTE (r/kl). Die Vertrauensleute der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beim Abfallwirtschaftsbetriebn aha laden am Freitag, 6. Mai, von 8.00 bis 11.00Uhr, zu einer Informationsveranstaltung auf dem Sehnder Wochenmarkt in der Mittelstrasse.
Hintergrund ist die Neugestaltung des Kreislaufwirtschaftgesetzes der Bundesregierung und damit zu erwartende Einschnitte in der kommunalen Selbstverwaltung und Abfallentsorgung.
In diesem Gesetz wird die Einführung einer Wertstofftonne vorgesehen. Die Zuständigkeit soll aber nicht bei den Kommunen liegen, sondern in der Hand der Privatwirtschaft. Hierüber wollen die Gewerkschafter die Bürger und Bürgerinnen in der Region Hannover informieren.
Durch die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes befürchten sie, dass
– die Wertstoffe für die O-Tonne (zum Beispiel Kleingeräte, Metall und ähnliches) in die Hände der privaten Entsorger fallen,
– den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben nur geringe Restabfallmengen übrig bleiben,
– Restabfälle aus Gewerbebetrieben nicht mehr dem kommunalen Entsorger zufallen.
Die Folgen für Betrieb von „aha“ seinen dann,
– dass die Gewinne aus der Wertstoffsammlung in die private Abfallwirtschaft außerhalb der Region abfließen,
– dass Einnahmen zur Gebührenstabilisierung fehlen.
– dass durch die fehlenden Abfallmengen die Arbeitsplätze bei „aha“ gefährdet sind.
Die Folgen für die Region Hannover seien,
– dass die Region in der abfallpolitische Steuerung massiv eingeschränkt wird.
– dass der Region Kaufkraft verloren geht.
– dass der nach Artikel 28 GG garantierte Erhalt der komunalen Selbstverwaltung nicht berücksichtigt wird.
BIDUNTRERSCHRIFT:
Unterstützung für ihre ablehende Haltung zur Privatisierung der Wertstofftonne erhielten die „aha“-MitarbeiterInnen jetzt auch vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, der bei der 1. Mai-Kundgebung in Lehrte die Neuregelung der Bundesregierung als Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung strikt ablehnte. Foto: Walter Klinger