Mehr als 700 Teilnehmer bei der DGB-Maifeier in Lehrte

Darin waren sich Lehrtes Gemeindepfarrer Roman Blasikiewicz in seiner Andacht und die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer als Hauptrednerin einig: Viele der heutigen Arbeitsverhältnisse beschädigen die Menschenwürde. (Foto: Walter Klinger)

EU- Krise, Leiharbeit, Mindestlohn und Steuerpolitik waren die Themen

LEHRTE (r/kl). Am "Tag der Arbeit" sorgte ein blauer Himmel mit angenehmen Temperaturen für eine positive Stimmung auf dem Rathausplatz. Der mit bunten Transparenten und vielen Infotischen von unterschiedlichen Verbänden und Vereinen bestückte Platz sowie das Bunte Rahmenprogramm mit Musik, Tanz und Kinderunterhaltung sorgten für mehr als 700 Besucher - darunter zum Abschluss auch zehn Rechtsradikale, die vergeblich versuchten, ein Banner zu entrollen.
Die Maikundgebung begann wie im letzten Jahr auch mit einer ökumenischen Andacht, die der Pfarrer Roman Blasikiewicz und Pastor Andreas Anke gestalteten. Deutliche Worte fand der katholische Pfarrer Roman Blasikiewicz, der die Ausrichtung der Arbeitswelt auf Kapitalrenditen geißelte und an alle Verantwortlichen gerichtet sagte: „Den einen wird die Arbeit aus der Hand geschlagen, die anderen werden von Ihr aufgefressen. Diese menschenunwürdige Praxis muss unterbunden werden.“
Die Hauptrednerin, die ehemalige DGB Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, forderte für die Leiharbeit „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Betriebs- und Personalräte bräuchten mehr Mitbestimmung. Verleihagenturen müssten ihre Arbeitgeberpflichten voll wahrnehmen. In keinem Fall dürfen Leiharbeitnehmer entlassen werden, wenn der Auftrag im Entleihbetrieb beendet ist.
Der ausufernde Skandal der Minijobs (inzwischen 7,4 Millionen) sei umgehend zu beenden. Grundsätzlich seien alle Arbeitsverhältnisse- unabhängig von ihrer Stundenzahl- in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Engelen-Kefer „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für eine derartige öffentliche Subventionierung von Löhnen, Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern.“
Auch unterstellte Engelen-Kefer Die jüngsten Versprechungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen für gesetzliche Mindestlöhne als wahltaktisches Manöver und viel „heiße Luft“. Danach soll eine unabhängige Kommission gesetzliche Mindestlöhne nur da vorschlagen, wo es keine Tariflöhne gibt. „Dies ist eine klare Einladung an die Arbeitgeber, mit ihnen gefügigen Gewerkschaften niedrige Mindestlöhne tariflich auszuhandeln so Engelen-Kefer.“ In diesem Zusammenhang unterstrich Sie die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.“
Als der Lehrte DGB-Vorsitzende Reinhard Nold nach der Andacht die Veranstaltung eröffnet, ging Nold auf die EU Finanzkrise ein und forderte einen sozialen Kurswechsel für Europa. In seiner Rede sagte er: "Der Fiskalpakt wird weder Stabilität schaffen noch Europa aus der Krise führen. Im Gegenteil, er ist Gift für Wachstum und Demokratie in Europa." Europaweit werde der Druck auf die Beschäftigten durch diese Art von Politik verstärkt, warnte Nold. Nötig sei stattdessen eine Wachstumspolitik, die gute Arbeit schafft.