Maria Flachsbarth im Rathaus zu Gast

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Maria Flachsbarth und Bürgermeister Frank Prüße sprechen über die Stadtentwicklung. (Foto: Stadt Lehrte)

Themen aus der Bundespolitik erörtert

LEHRTE (r/gg). Bürgermeister Frank Prüße hat die parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete für den Bereich Lehrte, Maria Flachsbarth, im Rahmen ihrer Wahlkreisbereisung im Rathaus begrüßt. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat Hans-Joachim Deneke-Jöhrens gab es einen Meinungsaustausch zu den Planverfahren der Deutschen Bahn, den Bedarf an Kita-Plätzen sowie den Haushaltsplan.
Beim Thema Bahn waren sich alle Beteiligten einig: Die Auswirkungen der Planung der Alpha-E-Trasse, die anstehende Inbetriebnahme und Auswirkungen der Megahub-Anlage sowie der Ausbau des Bahnknotens Hannover dürfen nicht isoliert für sich betrachtet werden. Vielmehr müssten die Auswirkungen aller Vorhaben gemeinsam betrachtet und die daraus resultierenden Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere wird von der Bahn erwartet, die Stadt Lehrte sehr frühzeitig in die Prüfungen der verschiedenen Varianten einzubeziehen. Dazu gehöre selbstverständlich auch, die hierfür notwendigen Informationen bereit zu stellen. „Schließlich geht es darum Wege zu finden, um die Belästigungen beispielsweise in Sachen Lärmschutz so gering wie möglich zu halten“, so die Hoffnung der Bundestagsabgeordneten. Vor diesem Hintergrund betonte Bürgermeister Frank Prüße die Erwartung an die Bahn, dem Ratsbeschluss zu folgen und in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Verkehrsplanungsausschusses zu den Auswirkungen Rede und Antwort zu stehen.
Bei der Kinderbetreuung verfolgt Bürgermeister Frank Prüße die Diskussion auf Landesebene mit großer Sorge, eine dritte Fachkraft verbindlich vorzuschreiben. „Dabei handele es sich zwar um einen grundsätzlich positiven Ansatz. Allerdings sei es kaum möglich, das hierfür notwendige Personal zu gewinnen“, so der Bürgermeister. Selbst im Falle einer vollständigen Kostenübernahme durch das Land könnten Gruppenschließungen eine mögliche Folge sein. Sinnvolle Qualifizierungen und Wege der Fachkräftegewinnung müssten vom Land parallel geplant und gefördert werden. Maria Flachsbarth betont in diesem Zusammenhang die vom Bund zur Qualitätsverbesserung bis zum Jahr 2022 bereit gestellten fünf Milliarden Euro.
Frank Prüße und Hans-Joachim Deneke-Jöhrens haben die bevorstehenden Neubauten im Schulzentren Lehrte-Mitte und Lehrte-Süd und die damit verbundene Haushaltsbelastung dargestellt. Das aktuell vom Bund angekündigte Entschuldungsprogramm für finanzschwache Kommunen wurde kritisch betrachtet: "Zwar müssten strukturschwache Kommunen grundsätzlich und einzelfallbezogen Unterstützung erhalten, allerdings könne dies nicht pauschal erfolgen. Denn bei diesem Vorgehen würden die Kommunen schlechter gestellt, die in der Vergangenheit sorgsam gewirtschaftet haben."