Landtagskandidat Licht in Lehrte fordert Marshall-Plan für Krisen-Europa

SPD-Eurofinanzexperte MdB Dr. Carsten Sieling (links) und SPD-Landtagskandidat Hans-Jürgen Licht (rechts) sind sich einig: Die Bewältigung der Euro- und Finanzkrise dürfte mindestens 20 Jahre dauern. (Foto: SPD Lehrte)

Experte Dr. Sieling: Bewältigung der Euro-/Finanzkrise dauert über 20 Jahre

LEHRTE (r/kl). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling fand in der öffentlichen Veranstaltung der SPD Lehrte klare Worte zur aktuellen Schulden- und Finanzkrise. Vor etwa 30 ZuhörerInnen führte er aus, dass der von der Bundesregierung angestrebte Fiskalpakt bei weitem nicht ausreiche, weil er ein einseitiges Spardiktat darstellt und steigende Arbeitslosigkeit bei sinkender Wirtschaftsleistung befördert.
Die drastische Entkoppelung der Finanzwirtschaft, insbesondere durch den spekulativen Derivatehandel, von der Realwirtschaft sei ursächlich für die krisenhafte Entwicklung. Inzwischen werde in der Finanzwirtschaft weltweit die zehnfache Summe der in der Realwirtschaft erzeugten Werte umgesetzt – ein Ergebnis der neoliberalen Deregulierung.
Als Folge der Finanzkrise in 2007/2008 seien dann in allen Euroländern die öffentlichen Schulden gestiegen. Wichtig seien nun gerade in den unter Druck stehenden Ländern strukturelle Reformen und Wachstumsimpulse. Allein mit den Sparauflagen des Fiskalpaktes sei das Problem nicht lösbar.
Sieling gab ein klares Bekenntnis zu Europa ab: "Deutschland ist sowohl aus ökonomischen als auch aus politischen Gründen an einem geeinten, friedlichen Europa interessiert. Wir wollen die Verursacher der Krise im Finanzsektor an den Kosten beteiligen und fordern daher eine Finanztransaktionssteuer
sowie stärkere Regulierungen für Investment- und Geschäftsbanken."
In der lebhaften Aussprache wurden Verbesserungen der Einnahmeseite durch
vermögensbezogene Steuern, eine Finanztransaktionssteuer und höheren Spitzensteuersatz thematisiert. Ebenso wurde der vom Sachverständigenrat ins Gespräch gebrachte europäische Schuldentilgungsfond diskutiert, der mit einer Laufzeit von etwa 25 Jahren die Tragweite des Problems beleuchtet.
Moderator Hans-Jürgen Licht, SPD Landtagskandidat, verwies darauf, dass gerade die Schuldenbremse und der Fiskalpakt unmittelbare Auswirkungen auf die ohnehin klammen Kommunen hätten. "Wir brauchen eine Art Marshall-Plan für Europa und müssen auch in Deutschland die Einnahmeseite bei Bund, Ländern und Kommunen verbessern", lautete sein Fazit zu einer gelungenen Informations- und Diskussionsveranstaltung.