Kostenverteilung beim Straßenbau

SPD unterstützt Anwohnerentlastung

AHLTEN (r/gg). Die SPD-Ortsabteilung bezieht zur Regelung der Straßenausbaubeiträge Stellung: „Nicht nur für die Anwohner der Backhausstraße, sondern allgemein ist es an der Zeit, die aktuell geltenden Regelungen zu überdenken.“, sagt Timo Bönig, Ortsratsmitglied und Vorsitzender der SPD Ahlten. „Daher begrüßen wir auch das Vorgehen der Ratsmehrheit, den aktuell seitens der CDU im Rat der Stadt Lehrte gestellten Antrag ausführlich und öffentlich in den zuständigen Gremien zu diskutieren.“ Wichtig sei die Diskussion zum Kostenumfang und was von wem zu tragen sei. „Der Antrag der CDU schweigt zu diesen wichtigen vermeintlichen Details.“, ergänzt Dirk Holsten, Sprecher der SPD-Ortsratsfraktion.
Die Forderung der Betroffenen nach einer Reduzierung der Kosten sei nachvollziehbar, bedinge aber Kostensteigerungen auf anderer Seite, die kompensiert werden müssten. Der genaue Weg dahin bleibe nach dem aktuell gestellten Antrag unklar, werde aber sicherlich in der Diskussion deutlich werden.
„Gerecht ist eine Straßenausbaubeitragssatzung – ebenso wie andere Rechtsvorschriften – leider nicht zwingend für hundert Prozent der Adressaten. Wir wollen aber eine möglichst gerechte Regelung für möglichst viele Menschen“, sagt Mike Hoppmann, ebenfalls Mitglied der SPD-Ortsratsfraktion.
Bereits sehr früh habe die SPD-Ahlten eine Entlastung der Anwohner in Bezug auf Entsorgungskosten für Altlasten gefordert. Sollte eine neue Ausbaubeitragssatzung in diesem Sinne nicht akzeptabel sein, so fordere die SPD-Ahlten stattdessen die Anwendung der aktuell geltenden Satzung mit ergänzenden Regelungen für den jeweils konkreten besonderen Einzelfall.