Kostenumlage beim Straßenbau

Kein Einnahmenverzicht bei defizitärem Haushalt

LEHRTE (gg) Im Rahmen der Hundert-Tage-Bilanz nach Amtsantritt hat Bürgermeister Frank Prüße angekündigt, auf Grund der aktuellen Haushaltslage zukünftig nicht auf die Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs, verzichten zu können. Amtsvorgänger Klaus Sidortschuk hatte die Gebührenbescheide gestoppt, um die politische Willensbildung zur Strabs-Abschaffung abzuwarten. Bürgermeister Frank Prüße erklärt: "Im Fall der Abschaffung der (Strabs-)Satzung würde die Kommunalaufsicht die Forderung erheben, im Fall eines defezitären Haushaltes die Satzung wieder einzuführen." Er kündigt an, die bestehende Satzung überarbeiten zu lassen, mit dem Ziel Härtefälle zu berücksichtigen, den Umgang mit Altlasten zu regeln und eine kostengünstigere Stundungsmöglichkeit einzuführen. Die Einnahmen aus Anliegerbeiträgen aus den noch abzurechnenden Straßen würden sich im Jahr 2020 auf 5,7 Millionen Euro belaufen, wenn der Rat nach politischer Diskussion zustimmt. Die Ratssitzung am 25. März soll ein Votum und dann auch Klarheit über den künftigen Umfang mit den Strabs bringen. Erst wenn die Strabs damit bestätigt werden, werden Gebührenbescheide verschickt.
In einer Mitteilung zeigt die SPD-Ratsfraktion die Problematik auf: "In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge wird die Sorge vieler Lehrter deutlich, dass sie ihr Eigenheim wegen der Kosten für einen Zweitausbau der angrenzenden Straße verlieren könnten." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Thomschke meint: "Unzumutbare Härten für die Hauseigentümer müssen unbedingt verhindert werden.“ Ratenzahlungen bis zu 20 Jahren sollen ermöglicht werden, um Belastungen einer Einmalzahlung zu vermeiden. Zum Hintergrund aus Sicht der SPD-Lehrte: Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von Stephan Weil hatte ein vom Landtag im Oktober 2019 beschlossenes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunal­abgabengesetzes zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht, um Härten für die Gebührenpflichtigen zu mildern.
„Das Gesetz eröffnet uns in den Kommunen nun die neuen Möglichkeiten. Diese wollen wir für die Lehrter Bürgerinnen und Bürger ergreifen und schnell umsetzen“, betont der Finanzausschussvorsitzende Hans-Jürgen Licht. Bürgermeister Prüße habe im Januar ohne finanzielle Deckung die Abschaffung der Strabs in Aussicht gestellt und müsse nun wegen der Haushaltslage zurückrudern. Hans-Jürgen Licht ergänzt: „Beim Vorschlag der SPD hingegen erfolgt die Finanzierung sozial gerecht und ohne Gefährdung der Eigenheime der Bürger.“