Kontakt im Wahlkreis halten

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth tauschte sich auf ihrer Wahlkreisbereisung mit Bürgermeister Klaus Sidortschuk über die Auswirkungen und Erfolge der Bundespolitik auf lokaler Ebene in Lehrte aus. (Foto: Susanna Veenhuis)

Maria Flachsbarth zu Gast bei Klaus Sidortschuk

LEHRTE (sv). „Die Stadt muss lebenswert bleiben!“ Diesen Leitsatz gab Bürgermeister Klaus Sidortschuk der CDU-Bundestagsabgeordneten Maria Flachsbarth jetzt bei deren Besuch im Lehrter Rathaus mit auf den Weg nach Berlin. Wohnungsbau, Lärmschutz, Kita-Plätze, Alpha E-Trasse, Megahub und Integration: Eine ganze Reihe ganz wichtiger Themen hatten der Bürgermeister und die Parlamentarierin für ihr gerade mal einstündiges Gespräch auf dem Zettel. Offiziell „Wahlkreis-Bereisung“ nennt sich der Besuch der Politikerin, bei dem sie sich bei Bürgermeister Klaus Sidortschuk darüber informierte, wie Bundestagsbeschlüsse vor Ort umgesetzt werden können. Etwa alle anderthalb Jahre nimmt Maria Flachsbarth so eine Bereisung vor, um den Kontakt zur Basis zu halten. Allerdings werde die Zeit dafür in ihrem neuen Amt als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wegen zusätzlicher Dienstreisen nun auch knapp, räumte sie ein.
Als „eine wichtige Frage des sozialen Zusammenhalts“ wertete Maria Flachsbarth den sozialen Wohnungsbau. So seien seit 2006 die Länder zuständig für die Wohnbebauung, 2018 und 2019 seien 1,5 Milliarden Euro in den Wohnungsbau geflossen, weitere 2 Milliarden soll es für die nächsten beiden Jahre geben. Klaus Sidortschuk bestätigte, dass auch die Lehrter Wohnungsbau-Gesellschaft davon profitiert habe. Es gelte, in einer alternden Gesellschaft altersgerecht und barrierefrei zu bauen. „Wir müssen die Anzahl von erschwinglichen Wohnungen erhöhen“, sagte Maria Flachsbarth. Nicht gesprochen hätten sie über das Thema Enteignung. „Da sind wir uns einig, da helfen nur mehr Wohnungen“, sagte Klaus Sidortschuk.
„Wir müssen Wege finden, die Belästigung so gering wie möglich zu halten – dazu machen wir Schritte in die richtige Richtung“, lautete Maria Flachsbarths Statement in Sachen Megahub und Alpha E-Trasse. Lärmschutz ist angesichts der bevorstehenden Verkehrsbelastung eins der Kernthemen in der Kleinstadtpolitik, der Bürgermeister warf gleich ein: „Die Stadt muss lebenswert bleiben – Einschränkungen müssen kompensiert werden!“
Nach wie vor sei das Stichwort Integration ein großes Thema, erklärte Maria Flachsbarth. Das Stadtoberhaupt konnte von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen haupt- und ehrenamtlich Engagierten berichten. Im Hinblick auf Erwachsene ohne hiesige Schul- oder Ausbildung bleibe die Integration eine Daueraufgabe für die jetzige Generation.
Bei der Kinderbetreuungsfrage bezeichnete Sidortschuk seine Stadt als gut aufgestellt. Fünf Milliarden Euro stelle der Bund bis 2022 zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung, erinnerte Maria Flachsbarth. Das Land Niedersachsen hingegen habe sich entschieden, den Kindergartenbesuch künftig beitragsfrei zu stellen. „Aber es ist leichter, neue Kitas zu bauen als die notwendigen Mitarbeiter zu gewinnen“, sagte Klaus Sidortschuk. Trotz einer Interimslösung mit Containern für zwei Jahre halte die Stadtverwaltung weiterhin an ihrem Qualitäts- und Entwicklungskonzept fest, zu dem auch eine intensive Sprachförderung gehöre und die auch die freien Kitas einbeziehe, sagte er. „Da sind wir ganz vorne dabei!“
Den Krankenhaus-Konflikt können man im positiven Sinn als erledigt betrachten, waren sich die Politiker einig. Klaus Sidortschuk ergänzte: „Es ist schön, wenn man an einer Sache auch mal einen Haken machen kann!“