Interpretation zum Investitionsstopp

Kritik vom DGB an Bürgermeister Frank Prüße

LEHRTE (gg). "Im Jahr der Corona-Pandemie benötigen wir öffentliche Investitionen von Bund, Ländern und den Kommunen. Der totale Investitionsstopp des Lehrter Bürgermeisters Prüße ist kontraproduktiv und schädlich“, so der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold. Er führt weiter aus: "Im Kampf gegen die Corona-Krise stellt die Bundesregierung 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kommunen sollen einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und im öffentlichen Personennahverkehr bekommen. Auch die Übernahme eines großen Teils der Sozialausgaben der Kommunen ist vorgesehen. Durch diese Maßnahmen will die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten und die kommunalen Investitionen fördern."
Ein Investitionsstopp bewirke genau das Gegenteil. Die öffentlichen Aufträge gingen zurück und gleichzeitig würde die regionale Nachfrage geschwächt, die Beschäftigung nehme ab und die Arbeitslosigkeit zu - so Reinhard Nolds Argumentation. Die durch Schulden finanzierten Staatsausgaben seien der einzig richtige Weg, um soziale Zerstörungen und einen noch tieferen Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Deutschland könne aus den Schulden herauswachsen. Der Bund zahle für Anleihen über 30 Jahre null Prozent Zinsen. Bei einer Inflation von 1,5 Prozent im Jahr müsse die öffentliche Hand inflationsbereinigt für 100 Euro Kredit nur 64 Euro zurückzahlen. „Unsere Kinder werden nicht belastet, sondern profitieren. Es wäre unvernünftig, wenn notwendige Investitionen in den Klimaschutz unterblieben. Kürzungen bei Investitionen, Personal und Sozialleistungen verhindern, dass sich die Wirtschaft schnell erholt. Schulden sind kein Teufelszeug“, so kommentiert Nold die wirtschaftliche Situation. Er appelliert er an Bürgermeister Frank Prüße und die Lehrter Kommunalpolitik, die geplanten Investitionen durchzuführen und den Investitionsstopp zurückzunehmen.
Eine Einordnung der Haushaltssperre für Investitionen gibt Fabian Nolting, Fachdienstleiter Steuerungsunterstützung in der Stadtverwaltung, auf Marktspiegel-Nachfrage. Demnach werden „die wichtigen, beziehungsweise öffentlichkeitswirksamen Investitionsvorhaben nicht gestoppt“, und es werde auch nicht zu Verzögerungen kommen. Fabian Nolting sagt: „Natürlich werden Vorhaben wie die Schulbauten weiter bearbeitet. Die Haushaltssperre ist ein formell notwendiger Schritt, der sich in der öffentlichen Wahrnehmung in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht wiederfinden wird.“ Das ganz grob gerundete 30-Millionen-Delta, die Differenz zwischen der Kreditermächtiung (Größenordnung 50 Millionen) und der tatsächlichen Liquidität (grob gerundet 20 Millionen), das zur formellen Haushaltssperre geführt habe, ergebe sich rein rechnerisch. So habe die Stadtverwaltung die vom Rat genehmigte Kreditaufnahme (Kreditermächtigung aus den Jahren 2018, 2019 und 2020) nicht in Anspruch genommen, weil die damit zu bezahlenden Investitionen gar nicht getätigt wurden. Der eingetretene Investitionsstau sei in 2020 auch nicht abzuarbeiten. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist von der Regionsaufsicht genehmigt worden, befindet sich in der öffentlichen Auslegung und wird nach Fristablauf Anfang Juli rechtskräftig. Der Haushaltsplan für 2021 soll um geschobene und nicht abgearbeitete Vorhaben bereinigt sein und damit dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden.