Information vor der Demo

Grüne psitionieren sich zum neuen Polizeigesetz

LEHRTE (r/gg). Anlässlich der in Hannover stattfindenden Großdemonstration gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), veranstalten die Grünen in Lehrte eine Informationsabend, bei dem über das Gesetzesvorhaben berichtet wird. Termin ist am Dienstag, 4. Dezember, um 19.30 Uhr im Restaurant Vileh, Osterstraße 1 in Lehrte. Referenten ist Timon Dzienus, Sprecher der Grüne Jugend Niedersachsen und Mitorganisator der Demo. Timon Dzenius wird über die Gefahren durch den Gesetzesentwurf von CDU und SPD hinweisen und über das Geschehen seit der letzten Großdemonstration mit 15.000 Teilnehmern berichten. An seiner Seite ist Belit Onay, Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, der als innenpolitischer Sprecher in der Grünen Landtagsfraktion mit der Gesetzesvorlage befasst ist.
Das Bündnis gegen das NPOG hat folgenden Aufruf formuliert, dem sich auch die Lehrter Grünen anschließen: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG).
"Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage", so die Auffassung der Grünen.