Gutschein-Aktion als Einkaufsimpuls

Kunden sollen beeinflusst werden, Bürgermeister sieht juristisch kein Problem

Lehrte (gg). Ortsansässige Betriebe sollen nach den Corona-Beschränkungen nun mehr Umsatz machen. Um die Kunden dahingehend zu beeinflussen, orientiert sich Tobias Neumann, Wirtschaftsförder im Rathaus, in Kooperation mit dem Verein Stadtmarketing, an einer Gutschein-Aktion, die schon in Peine gelaufen ist. Dem Prinzip nach sollen Bürger geldwerte Einkaufsoptionen erhalten. Da dies finanziell keine Kleinigkeit ist, braucht Bürgermeister Frank Prüße für die Umsetzung das politische Votum des Rats, möglich in der Sitzung am Mittwoch, 9. Juni, um 18 Uhr. Aus Gewerbesteuer-Einnahmen soll rund eine halbe Million Euro für die Aktion locker gemacht werden. Jeder Einwohner, egal welchen Alters, so der Text der Drucksache, „der zum Stichtag 10. Juni mit alleinigem Wohnsitz oder mit einer Hauptwohnung im Melde-Register der Stadt Lehrte verzeichnet ist, erhält einen Zehn-Euro-Gutschein zur Unterstützung des lokalen Handels, der örtlichen Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe. Die Zustellung startet voraussichtlich zwei Wochen vor Beginn des Aktionszeitraums auf dem Postweg. Ein Gutschein ist ab einem Einkaufswert von mindestens 20 Euro gegen Vorlage eines Ausweisdokuments einlösbar. Es können maximal fünf Gutscheine pro Einkauf eingelöst werden.“ Die Betriebe rechnen die einbehaltenen Gutscheine mit der Stadtkasse ab. Die Aktion soll über sechs Wochen laufen. „Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen aus der Stadt Lehrte, die im Jahr 2021 behördlich angeordnet ganz oder zumindest teilweise schließen mussten. Die überprüften und registrierten Betriebe werden auf der Internetseite www.lehrte.de dargestellt. „ Pro Betrieb sind maximal 1.000 Gutscheine einlösbar und abrechnungsfähig“, betont Bürgermeister Frank Prüße im Gespräch mit dem Marktspiegel. Die Aktion sei jursitisch abgesichert, betont er. Auf Nachfrage zur gesetzlichen Grundlage, zum Gebot der sparsamen Haushaltsführung oder einer Wettbewerbsverzerrung erklärt der Bürgermeister: „Die kommunale Wirtschaftsförderung ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine freiwillige Aufgabe. Eine gesetzliche Grundlage aufgrund dessen wir Wirtschaftsförderung betreiben dürfen, müssen und können, gibt es so explizit nicht – ein Verbot hingegen im Gegenteil auch nicht. Sie dient in erster Linie der Erhaltung und Ertüchtigung der lokalen Wirtschaft und der Schaffung und Erhaltung regionaler Arbeitsplätze.“ Frank Prüße zeigt zum juristischen Hintergrund auf: „Lediglich das EU Beihilferecht ist eine Einschränkung für die Tragweite der Förderung. Die EU Kommission hat sich dazu entsprechend positioniert. Demnach entfällt aufgrund der rein lokalen Förderung die Beeinträchtigung des grenz-überschreitenden Handels. Darüber hinaus haben wir auch keinen direkten Einfluss darauf, in welchem Geschäft die Gutscheine eingelöst werden, wir bevorzugen damit auch kein bestimmtes Unternehmen.“