Gewerbegebiet "Lehrte-Nord 3"

Aldi-Bebauungsplan ist rechtskräftig

Lehrte (r/gg). Mit einem Bebauungsplan sind nun die planungsrechtlichen Grundlagen für einen Neubau des Logistikzentrums der Firma Aldi in Aligse, Gewerbegebiet "Lehrte-Nord 3", geschaffen. Ausgangspunkt ist der Ratsbeschluss vom Sommer vorigen Jahres, der den vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02/17 „Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3 - Erweiterung“ als Satzung frei gab. "Mit der heute erfolgten Bekanntmachung im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover ist der Bebauungsplan nun rechtskräftig geworden", so die Mitteilung der Stadtverwaltung.
Auf Grund der nunmehr in Kraft getretenen Satzung und der bevorstehenden Baugenehmigung steht es der Firma Aldi frei, ab sofort mit den vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Die Stadtverwaltung gibt Hinweise für die Anwohner: "Es wurde die Sorge herangetragen, dass mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der zeitnah zu erteilenden Baugenehmigung ein Verlust von Rechtsschutzmöglichkeiten für die Einwohner bestehen könnte. Dies ist nicht der Fall. Dritte haben die Möglichkeit, Normenkontrolleilanträge, beziehungsweise Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan und/oder Rechtsbehelfe gegen eine Baugenehmigung einzulegen. Dabei unterscheiden sich die Verfahren dadurch, dass im einen Fall eine objektive Normenkontrolle einer Satzung stattfindet und im anderen Fall subjektive Rechtsverletzungen, die einem Betroffenen durch die Baugenehmigung entstehen könnten, abgewehrt werden können. Es gibt jedoch keinen vom Gesetzgeber vorgesehenen Zeitraum, damit zunächst über Rechtsbehelfe gegen einen Bebauungsplan entschieden werden kann. Das Gegenteil trifft zu: Die Verwaltungsgerichtsordnung kennt gerade keine aufschiebende Wirkung eines Normenkontroll(eil)antrags."
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg seien die Nachbarn also ausdrücklich nicht rechtlos gestellt, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird, bevor das Gericht den maßgeblichen Plan im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens prüfen und gegebenenfalls außer Vollzug setzen konnte. Ihnen stünden immer noch die Möglichkeit einer Drittanfechtung einer erteilten Baugenehmigung zur Verfügung. Damit blieben konkrete Beeinträchtigungen der eigenen Rechtssphäre der Betroffenen stets abwehrbar.
Abschließend teilt die Stadt Lehrte mit, dass die ebenfalls zuletzt diskutierte Baumfällung in der Nähe des Baufeldes nicht durch die Firma Aldi sondern durch die Stadt Lehrte erfolgte:  "Konkret mussten aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht auf einem städtischen Grundstück angrenzend an das Baufeld fünf Eichen gefällt werden. Diese Maßnahme erfolgte allerdings bereits im Dezember 2021."