Frauenquote in der Politik

Heike Koehler (von links), Frank Prüße und Mareike Wulf gestalteten das CDU-Wahlkampfgespräch im alten Lehrter E-Werk. (Foto: CDU Stadtverband)

Mareike Wulf und Frank Prüße im Gespräch

LEHRTE (r/gg). Im Veranstaltungssaal des alten E-Werkes bot der CDU-Stadtverband interessierten Zuhörern ein Podiumsgespräch mit CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Prüße und Mareike Wulf, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Auskunft gab es zur Ausrichtung der Lehrter Frauenpolitik gesetzt!
Bürgermeisterkandidat Frank Prüße stellte sich vor rd. 50 Frauen und Männern dem Thema „Teilhabe von Frauen in der Politik“. Das Gespräch mit Mareike Wulf wurde spannend moderiert von Heike Koehler, stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Lehrte. Der lebendige Dialog mündete in konkreten Maßnahmen für die Förderung des politischen Ehrenamtes von jungen Frauen. Dabei erweiterte Frank Prüße die Zielgruppe der Förderung von Frauen auf die Förderung von jungen Eltern und betonte „Beide, junge Mütter und junge Väter, benötigen insgesamt Förderung bei der Ausübung ihrer politischen Ehrenämter - und zwar gleichberechtigt. Voraussetzung ist, dass alte Rollenbilder in den Familien aufgegeben werden; und dies ist kein reines Frauenthema, da haben Karen Elfers und Heike Koehler sehr recht!“
Frank Prüße forderte für Lehrte konkrete Maßnahmen: „Sitzungszeiten für die politischen Ausschüsse müssen überdacht werden und mir ist unverständlich, warum die Stadt hier nicht längst eine Kinderbetreuung anbietet.“
Als Beispiel nannte er den Lehrter Sportvereinen, in dem während der Trainingszeiten für Familien eine Kinderbetreuung bereitgestellt würde. „Das ist längst gut gelebte Praxis und ein exzellentes Vorbild für die Stadt. Was nützen den Mandatsträgern die satzungsmäßige Aufwandsentschädigung für Kinderbetreuung, wenn keine zur Verfügung steht!“, resümierte Prüße.
Denkbar seien auch Kooperationen mit privaten Trägern, wenn es kein städtisches Personal für derlei Maßnahmen gebe. Hier gäbe es doch Möglichkeiten, um sich hier einmal ernsthaft auszutauschen.
Des Weiteren wurden konkrete Maßnahmen für die kommunale Aufstellung von Listenplätzen, wie das Reißverschlussverfahren (abwechselnde Besetzung von Frauen und Männern) mit dem Publikum sehr lebendig und kontrovers diskutiert. Aus den Reihe der Jungen Union forderte die stellvertretende Vorsitzende Fiene Kohn dringenden Handlungsbedarf bei den etablierten Parteien, um den derzeitigen kommunalen Anteil von Mandatsträgerinnen in Lehrte von nur 28 Prozent anzuheben.
Heike Koehler fragte bei Frank Prüße und Mareike Wulf nach, ob das sogenannte Reißverschlussverfahren, wir es bei Kommunalwahlen in Frankreich umgesetzt wurde, in der deutschen Kommunalpolitik auch umsetzbar wäre. Beide waren sich darüber einig, dass jedwede Regelungen und Maßnahmen leichter umsetzbar sind, wenn diese nicht per Gesetz als staatliche Verordnung, sondern - wie bisher – durch parteiinterne Selbstverpflichtungen umgesetzt würden. „In die parteiinterne Selbstbestimmung kann der Staat nicht eingreifen. Hier können die Parteien konkrete Maßnahmen bei der Aufstellung von Listenplätzen, wie Quotenregelung oder Reißverschlussverfahren selbstbestimmen“, erklärte Mareike Wulf. „Eine staatliche verpflichtende Grundregelung, wie die Einführung eines Reißverschlussverfahrens nach französischem Vorbild, ist mit unserem jetzigen Grundgesetz nicht vereinbar, dafür müsste dies geändert werden und das ist kompliziert.“ Frank Prüße, ausgebildeter Jurist und Rechtsanwalt, konnte das bestätigen.
Abschließend wurde Mareike Wulf - selbst Quereinsteigerin in die Politik - gebeten, Frank Prüße letzte Ratschläge für die „Heiße Wahlkampf-Phase“ zu geben: „Mein Wahlkampfteam hatte immer unser Leitbild vor Augen, das für alle eine stetige Orientierung war. Das Team war immer hoch motiviert, das hat mich in meinem Straßenwahlkampf sehr unterstützt, der an manchen Tagen bereits um 3 Uhr in der Frühe begann und spät in der Nacht endete. So ein Team ist Ihnen auch zu wünschen, denn alleine schafft man das nicht.“ - so der Bericht der stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Karen Elfers.