DGB Lehrte und ver.di unterstützen europaweites Bürgerbegehren

Die Erstunterzeichner des europaweiten Bürgerbegehrens in Lehrte und Sehnde (von links): Hasan Yalti, Klaus Bittner, Hüseyin Yalti, Dirk Kühn, Rüdiger Biallas, Peter Pohlmann, DGB- und ver.di-Vorsitzender Reinhard Nold und seine Stellvertreterin im ver.di-Vorstand, Helga Laube-Hoffmann. (Foto: DGB Lehrte)

"Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht . . ."

LEHRTE/SEHNDE (r/kl). Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet.
Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt diese Forderung. „Eigentlich sollte dies in Europa eine Selbstverständlichkeit sein“, so der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold mit dem großen Plakat der Initiative. „Doch zwei Millionen Menschen in 27 EU-Staaten haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung.“
Gleichzeitig bestehe für den Gewerkschafter die Befürchtung, dass neue europäische Regelungen geschaffen werden, mit der die EU-Kommission Zwangsausschreibungen der Wasserversorgung durchsetzen will.
„Mit der Privatisierung öffentlichen Gutes haben wir als Bürger schlechte Erfahrungen“, so Helga Laube-Hoffmann vom ver.di-Ortsvereinsvorstand. Aus diesem Grund schließe sich der Ortsverein auch dem europäischen Bürgerbegehren an. Dieses fordert, dass die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen wird und nicht den Binnenmarktregeln unterworfen wird.
Auch für Hasan Yalti, Klaus Bittner, Hüseyin Yalti, Dirk Kühn, Rüdiger Biallas und Peter Pohlmann darf Wasser keine Spekulationsware werden. Die ersten 100 Unterschriften haben die Lehrter Gewerkschafter bereits gesammelt.
Bis Oktober dieses Jahres können sie für das Bürgerbegehren weitere Unterschriften sammeln. Dann müssen europaweit eine Millionen Menschen ihre Unterschrift abgegeben haben, um Gehör vor dem Europäischen Parlament zu finden.
Dabei sind strenge Vorgaben zu beachten. Zwar können Unterzeichnende aus verschiedenen Gemeinden auf eine Liste, aber es bedarf den vollständigen Vornamen und Familiennamen, so wie er im Personalausweis steht. Der Rufname reicht dabei nicht aus. Unter www.wasser-ist-menschenrecht.de gibt es weitere Informationen. Auch eine Online-Unterzeichnung ist möglich.
Plakate und Unterschriftenlisten sind aber auch in Lehrte bei Reinhard Nold, Lortzingweg 7, Telefon (05132) 5 89 40, E-Mail: dgb-Lehrte@web.de, zu erhalten. „Wir wollen, dass die erste europaweite Initiative erfolgreich wird“, so Nold. Das Ziel des Lehrter Gewerkschafter: 400 plus x Unterschriften aus Lehrte und Sehnde.