Debatte um Haushalt

Kritik und Zustimmung zum Vorschlag des Bürgermeisters

LEHRTE (r/gg). Mitte März haben die Lehrter Sozialdemokraten mit ihren Partnern der rot-grün-roten Koalition die Veränderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf von Bürgermeister Frank Prüße beraten. Danach gingen die politischen Beratungen der SPD in zahlreichen Video- und Telefonkonferenzen weiter. „Das war ein hartes Stück Arbeit: Es galt, das drohende dauerhafte Defizit aus dem Entwurf des Bürgermeisters abzuwenden und gleichzeitig darauf zu achten, dass wichtige Projekte, wie das Lehrter Nachmittagsangebot für Ganztagsgrundschulen (LeNa) nicht kaputtgespart werden“, erläutert Hans-Jürgen Licht, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, die Ziele der Sozialdemokraten. „Wir können nun einen soliden überarbeiteten Entwurf der Koalition vorlegen. Notwendiges, beispielsweise zum Ausbau der Kitaplätze, wollen wir selbstverständlich umsetzen. Dazu gehören naturgemäß zusätzliche Stellen und die damit verbundenen Personalkosten. Wir halten Kurs in diesen für uns alle ausgewöhnlich schwierigen Zeiten!“
"Sonderwünsche können wir angesichts der drohenden Rezession aber nicht erfüllen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Bodo Wiechmann. Und weiter: „Uns ist wichtig, dass die Stadt Lehrte möglichst schnell aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommt und voll handlungsfähig ist. Mit unseren Vorschlägen können wir einen tragfähigen Haushalt verabschieden. Wir sind bereit! Klar ist aber auch, dass die Coronakrise Spuren in den kommunalen Finanzen hinterlassen wird. Deshalb müssen wir uns flexibel auf kurzfristige Veränderungen und staatliche Förderprogramme einstellen und einen einjährigen Haushalt für 2020 beschließen, um auch bei der Haushaltsplanung ‚auf Sicht‘ zu fahren!“
Die Minderheitsfraktion CDU-Piraten im Rat unterstützen die Linie des Bürgermeisters: "Frank Prüße hat unvoreingenommen und transparent die in der Vergangenheit angelegten, aber leider nicht abgearbeiteten Vorhaben und die damit verbunden Erweiterungen des Stellenplans wie Kita- und Schulneubauten sowie Renovierung der Grundschulen, Nachmittagsschulbetreuung, Bau eines Familienzentrum, Schwimmbaderneuerung, Planung eines Rathausneubaus, Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans mit der Anpassung der Gerätehäuser in den Ortsteilen im Haushaltsplan abgebildet, auf Grundlage nachvollziehbarer Zahlen, ohne zu schönen und ohne die Folgekosten wegzulassen." Den Vorschlag, zukünftig die Ausbildung von Erziehern in Kitas zu verankern, um Personal zu rekrutieren und zu binden, unterstütze die CDU ausdrücklich. "Wegen der wegbrechenden Einnahmen wollen wir das Projekt allerdings zeitlich begrenzen und statt 22 Auszubildenden auf die Hälfte reduzieren, fünf im Jahr 2020 und sechs in 2022", so die CDU-Mitteilung.
Mit Blick auf die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit der personell aufgestockten Wirtschaftsförderung, die Hilfe bei Existenzgründungen und Ansiedlungsvorhaben, Revitalisierung von Gewerbeflächen sowie Unterstützung der vorhandenen Unternehmen leistet.
"In der Corona-Krise haben wir auch gelernt, dass unsere Verwaltung sehr schnell auf HomeOffice umschalten konnte, ohne an Effizienz zu verlieren. Die EDV-Abteilung hat sehr schnell geliefert. Und die Beschäftigten zeigen sich sehr diszipliniert und erledigen ihre Arbeit ebenso zu zuverlässig wie gewohnt auch von zuhause", so die Einschätzung der CDU-Fraktion, die sich daher gegen die Rathaus-Erweiterung ausspricht. Da die Matthäuskirchengemeinde ein Familienzentrum in den Gemeinderäumen an der Goethestraße plane, mache der Bau eines zusätzlichen städtischen Familienzentrums, wie bereits angedacht, keinen Sinn. Schrittweises Vorgehen in Bauabschnitten schlägt die CDU-Fraktion für die notwendigen Schulsanierungen und Neubauten, sowohl in Lehrte-Süd als auch beim Gymnasium, vor.
"Angesichts wegbrechender Einnahmen, der Rückzahlung der Gewerbesteuer im Millionenbereich und der Auswirkungen der Krise stehen wir vor einer ungewissen Zukunft", so die CDU-Mitteilung. Die Fortführung des Doppelhaushalts, wie bisher, habe keine Basis.