Das Asse-Wasser kommt

Präsentieren die Entscheidung aus dem Verwaltungsausschuss: Bürgermeister Carl-Jürgen Lehrke (von links), die Erste Stadträtin Bettina Conrady und die Kommunalpolitiker Klaus Hoffmann (CDU), Olaf Kruse (SPD), Günter Pöser (Grüne), Fritz Wilke (Die Linke) und Wolfgang Ostermeyer (AFD).

Privatrechtlicher Vertrag soll Details regeln / Stadt und Politik wollen Einleitung von radioaktiv belasteten Wasser ausschließen

Von Thomas Oberdorfer

SEHNDE. Asse-Salzlauge wird vorraussichtlich in das Bergwerk Bergmannssegen/Hugo in Sehnde eingeleitet. In einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses haben sich die Spitzen von Stadt und Ratsparteien darauf verständigt, auf eine Klage gegen das vom Landesbergamt genehmigte Projekt zu verzichten. Dafür sollen in einem privatrechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Sehnde, dem Unternehmen Kali + Salz und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Details und Auflagen für die geplante Einleitung des Wasser niedergeschrieben werden. Zudem sprachen sich die Kommunalpolitiker in dem Gremium dafür aus, dass Mitglieder der Bürgerinitiative bei der Entwicklung der Vereinbarung einbezogen werden sollen.
Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine juristische Prüfung der Chancen für eine Klage seitens der Stadt gegen die Einleitung des Asse-Wassers in das Sehnder Bergwerk. "Es gibt keinen ausreichenden Klagegrund", fasst Bürgermeister Carl-Jürgen Lehrke die Einschätzung der städtischen Juristen zusammen. Der Verwaltungschef weiter: "Wir wollen keinen Scheintiger in die Welt setzen und den Menschen in Sehnde Hoffnung machen, wenn wir wissen, dass eine Klage keine Chance hätte."
In den kommenden Wochen soll nun die privatrechtliche Vereinbarung ausgearbeitet werden. Sie soll gewährleisten, dass ausschließlich radiologisch unbelastetes Wasser in das Bergwerk eingeleitet wird. Wie das überprüft werden soll, ist der zentrale Punkt des geplanten Vertrages. "In den Berg geht nichts rein, was nicht vorher geprüft wurde", verspricht SPD-Fraktionschef Olaf Kruse. "Mit dieser geplanten Vereinbarung haben wir das Maximum herausgeholt", ist sich der CDU-Fraktionbsvorsitzende Klaus Hoffmann sicher und sein Kollege Günter Pöser von den Grünen betont, dass "das geplante Verfahren transparent und vor sicher" sei. Einig und voll des Lobes sind sich die Chefs aller im Rat vertretenen Parteien über die positive Rolle der Bürgerinitiative "Assewasser - Nein Danke". Das bekräftigten Linken-Ratsherr Fritz Wilke und AFD-Franktionschef Wolfgang Ostermeyer in ihren Statements.
Von der Möglichkeit eine privatrechtliche Vereinbarung zu schließen, zeigten sich die in der Pressekonferenz anwesenden Mitglieder überrascht. "Das haben wir so nicht erwartet", sagte BI-Mitglied Ansgar Hoppe und stellte klar, dass es der Bürgerinitiative natürlich "am liebsten wäre, wenn überhaupt kein Assewasser kommen würde". Dennoch wolle die BI gerne mit ihrem Sachwissen den "Politikern zur Seite stehen", wie Hoppe weiter erklärte. Schließlich - so sein Kollege Boris Hallmann - würden "die Tücken im Detail stecken und da könne man durchaus helfen."