Beiträge für Straßenausbau neu kalkuliert

CDU-Ratsfrkation stellt Prozent-Lösung vor

LERHTE (r/gg). „Für die Bürger müssen Straßenausbaubeiträge kalkulierbar sein“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Lehrter Rat Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. In den vergangenen Monaten wurde die Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Lehrte immer intensiver. Als Ergebnis der Podiumsdiskussion des CDU-Stadtverbandes zu Straßenausbaubeiträgen stellt die Ratsfraktion jetzt den Antrag die entsprechende Satzung zu ändern. Die Entsorgung von Altlasten soll zukünftig aus städtischen Mitteln finanziert werden. Die Ausbaubeiträge sollen deutlich sinken. Für Straßen des Anliegerverkehrs auf 50 Prozent, bei starken innerörtlichem Verkehr auf 40 Prozent und bei Durchgangsstraßen auf 25 Prozent der Gesamtkosten.
Ferner sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, sich die Ausbaukosten zu einem moderaten Zinssatz von der Stadt Lehrte stunden zu lassen, um unbillige Härten zu vermeiden.
Durch die teilweise Umverteilung der Ausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt soll zudem erreicht werden, dass alle Straßenbenutzer an den Kosten beteiligt werden. Dies führe, so der Fraktionsvorsitzende, zu mehr Gerechtigkeit.
Die CDU-Ratsfraktion möchte diese Forderung bereits bei laufenden Baumaßnahmen umgesetzt sehen und wird für den Nachtragshaushalt entsprechende Mittel anmelden.