Ausgeglichener Haushalt mit "Gewinn", dennoch Zoff im Stadtrat Lehrte!

Kein Pardon: Aufgrund ihrer Grundeinstellung vor allen gegen eine IGS stimmte die Lehrter CDU-Fraktion gegen den ausgeglichenen Stadthaushalt. Nur Dieter Münstermann (Gast in der CDU-Fraktion, li.) und Ahltens Ortsbürgermeister Jürgen Kelich (CDU, vorn, 3.v.l.) gaben mit der rot-grünen Mehrheit dem Stadtetat 2014 ihr Ja-Wort. (Foto: Walter Klinger)

Außer den Lehrtern versteht das im weiten Umland wirklich keiner

LEHRTE (kl). Bei 88 Millionen Umfang und 8,8 Millionen Nettoinvestitionen ein nicht nur ausgeglichener, sondern - in konservativ kalkulierter Planung - sogar mit einem erwarteten 1,8-Millionen-Überschuss versehener Stadthaushalt für 2014 - dafür werden die Stadt Lehrte und ihr Bürgermeister Klaus Sidortschuk (SPD) von den umliegenden Städten "heiß" beneidet. Zum Abschied von Stadtkämmerer Olaf Nawrath (geht nach 40 Dienstjahren in den Ruhestand) wäre die Verabschiedung des in Ausgaben und Einnahmen harmonisierenden Etatentwurfes am Donnerstag im Stadtrat zu einem über die Stadtgrenzen hinaus strahlenden politischen Glanzlicht geworden - hätte nicht plötzlich die CDU ihre Haushaltsrede für das Aufeinanderprallen von Grundsatzeinstellungen genutzt.
"Ideologische Wunschträume", die letztlich nur durch Steuererhöhungen finanzierbar seien, warf der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Sören Giere, der rot-grünen Ratsmehrheit vor. SPD-Fraktionschef Dr. Bodo Wiechmann hatte zuvor besonders die Investitionen in zwei neue Kitas, Bildung und Fortbildung als zukunftsweisend gelobt. Angesichts des Überschusses für diese und weitere Investitionen, welche das städtische Vermögen steigern, sei die Neuaufnahme von Krediten auch deshalb gerechtfertigt, weil in Lehrte die Tilgungsrate die Zinskosten noch immer deutlich übersteige.
Auch Dieter Münstermann von der FDP (er ist als "Gruppenmitglied" Dauergast in der CDU-Fraktion) konnte sich, trotz der Grundhaltung gegen Neuverschuldung, hiermit anfreunden. Nur die CDU, die in den Vorbereitungssitzungen den Haushaltsbeschlüssen stets zugestimmt hatte, bezog komplett Gegenposition: Schuldenaufnahme sei generell unredlich, die Schwerpunktsetzung etwa bei der Einstellung von Planungskosten, die auch der IGS zugute kämen, vor dem Ende der Elternbefragung nicht zu verantworten.
Solche Anwürfe hatte auch Grünen-Fraktionschef Ronald Schütz noch nicht erlebt, der Giere "Wadenbeißer"-Qualität attestierte. Sichtlich "angefressen", wies auch der Bürgermeister mehrere CDU-Angriffe auf die Qualität von Verwaltungsvorlagen zurück. Die stellvertretenden Bürgermeister Dündar Kelloglu (Grüne) und Hermann Hoffmann (CDU) versuchten zu vermitteln, aber die CDU stimmte gegen den Haushalt.
Lediglich Ahltens Ortsbürgermeister Jürgen Kelich (CDU) sprach sich wegen der im Haushalt enthaltenen wichtigen Projekte (zum Beispiel Offene Ganztagsschule) mit der SPD, Grünen und FDP für den ausgeglichenen Etat, in dem alle Städte-Nachbarn so etwas wie ein Weihnachtsgeschenk sehen, wenn sie so etwas denn selbst hätten. Noch vor dem Neujahrsempfang, bei dem der Bürgermeister Bilanz zieht, wird unsere Redaktion die Hintergründe für den Zoff im Rat noch ausführlich analysieren.