Auch die Lehrter Dörfer sind keine Insel mehr …

So spannend und von öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet wie in jüngster Zeit, war die Lehrter Politik (hier SPD-Enthaltungen bei der Abstimmung zu OBI im Rat) schon lange nicht mehr. Eine Artikelreihe unserer Redaktion sucht nach Hintergründen. (Foto: Walter Klinger)

Ein Meinungsbeitrag der Redaktion zur geplanten Biogasanlage in Immensen

LEHRTE/IMMENSEN. So sehr, wie jetzt bei den Beratungsgängen zur weiteren Nachbebauung auf dem ehemaligen Zuckerfabriksgelände (OBI und C & A) und dem Bau einer Biogasanlage vor Immensen, ist die Einbindung der Lehrter Kommunalpolitik in ein auch von internationalen und nationalen Entwicklungen bestimmtes Umfeld selten deutlich geworden. Als Erkenntnis bleibt: Auch Lehrte ist keine Insel und vieles auch beim kommunalpolitischen Handeln vor Ort ist allgemeinen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen geschuldet.
Mit ihrem Verständnis von direkter Demokratie sind dabei jüngst rund 150 besorgte ImmenserInnen (mehrheitlich trotz kurzfristiger Einladung der Stadt noch von der Freien Wählergemeinschaft mobilisiert) bei der Vorstellung der vor den Toren ihrer Ortschaft in Windrichtung geplanten Biogasanlage regelrecht aufgelaufen. Ihr Missverständnis: Wir leben tatsächlich in einer repräsentativen Demokratie (in der allerdings direkt gewählt wird). Und in einer solchen ist genau geregelt, wer was zu entscheiden hat. Wie entschieden wird, bestimmen dagegen die gewählten Bürgervertreter. Auf unterster Ebene, im Ortsrat, aber haben die gar nichts zu entscheiden, sondern können lediglich Empfehlungen an den Stadrat aussprechen.
Entscheidungsberechtigte PolitikerInnen gibt es von dort bis zur Europäischen Ebene. Demokratie wird dabei in allen Parlamenten schon im Vorfeld von Entscheidungen praktiziert: Während die Menschen mit ihren PolitikerInnen kommunizieren, machen dies direkt und bei den Ministerien und Verwaltungen auch die Interessenvertreter zahlreicher Verbände – von der Industrie bis zu den Naturschutzverbänden.
Demokratie ist das Recht, seine Interessen zu vertreten. Diese dann in Einklang mit anderen Interessen zu bringen, ist Aufgabe der PolitikerInnen, Ministerien und Fachverwaltungen. Wobei viele Gesetze, welche die Rahmenbedingungen setzen, von den Interessenverbänden in Zusammenarbeit mit den Beamten vorbereitet werden. Verwaltungen und Ministerien prüfen diese dann fachlich. Dieses Prinzip geht dann wieder herunter bis auf die örtliche Ebene.
Übersetzt auf das aktuelle Vorhaben in Immensen heißt dies: Ob Biogasanlagen insgesamt sinnvoll sind und ohne Gefahren betrieben werden können, ist bereits auf höherer Ebene gekärt worden. Und selbstredend hat die Politik ihre Ziele formuliert, in deren Rahmen Biogasanlagen eine Einzelmaßnahme sind.
Insgesamt gilt für die Bundesrepublik ein Übereinkommen der wichtigsten politisch Handelnden, die so genannte Staatszielbestimmung. Die besagt, jetzt mal grob vereinfacht: Wir sind hier ein Industrieland, leben damit noch immer auskömmlich – und wollen diese Qualität auch unbedingt erhalten.
Flankierend sind international aber auch Klimaschutzziele vereinbart worden. Das Überleben ist auch hier ein starker Eigenwert. Für Deutschland herunter gebrochen bedeutet dies, zum Beispiel die Verminderung des Kohlendioxidausstosses bis 2020 um 40 Prozent. Bei der Erreichung dieses Ziels kommt der Energieversorgung durch nachwachsende Rohstoffe ein hoher Stellenwert zu. Genau darum, nämlich Mais und Gülle in Strom und Wärme umzuwandeln, geht es bei der Biogasanlage vor Immensen.
In jeder Gesellschaft kommt der Landwirtschaft ein hoher Stellenwert zu, die Bevölkerung muss ernährt, die Landschaft muss gepflegt werden. Damit diese Aufgaben nicht stetig ins Stocken geraten, ist den Landwirten – und auch denen, die wichtige Bodenschätze abbauen – ein Sonderrecht eingeräumt worden, die so genannten bevorrechtigten Vorhaben in der freien Landschaft.
Genehmigt werden müssen diese natürlich immer noch. Anders als beim privaten Bauherrn, der den Antrag bei der Stadt stellen muss, ist das hier aber auch durch staatliche Fachbehörden möglich, in diesem Fall das Gewerbeaufsichtsamt Hannover. Fairerweise muss man dazu sagen, dass diese Verfahren nach Bundesrecht den Ruf haben, sehr hohe Anforderungen an Technik zu stellen, die bei den beantragten Anlagen zum Einsatz kommen soll.
In diesen Bundes-Verfahren hat die Stadt und Gemeinde, auf deren Gebiet diese Anlage entstehen soll, ein erweitertes Anhörungsrecht: sie muss so genannte gemeindliche Einvernehmen erklären. Auch andere Fachverbände, etwa die der Landwirte oder Naturschützer, werden angehört. Grundsätzlich ist der Abstimmungsprozess zur Technik aber bereits bei der Erstellung der Bundesanleitungen Technik, die es mit genauen Obergrenzen für Ausstoss oder Eintrag zum Beispiel für Wasser und Luft gibt, geschehen. Damit ist klar, was prinzipiell genehmigt werden kann und darf.
Wie stets im Rechtsstaat sind Einsprüche und Klagen möglich, kann man das Verfahren etwas aufhalten. Bei Vorhaben in staatlichem Interesse aber kann ein verweigertes gemeindliche Einvernehmen auch von den übergeordneten Verwaltungsebenen „ersetzt“ werden. Auch ein vorgezogener Baubeginn kann erlaubt werden, während zum Beispiel noch Gerichtsklagen laufen. Aufzuhalten ist, was als im Interesse des Staates gilt, vor Ort kaum.
Und das ist genau die Lage in Immensen, wo ziemlich viele BügerInnen sauer sind, dass sie erst sehr spät informiert wurden, für die politischen Beratungen vor Ort kaum Zeit bleibt – und Änderungen im Verfahren wohl kaum möglich sein werden.
Formal ist dennoch alles korrekt gelaufen: Bei privaten Grundstücks- und Bauangelegenheiten wird vertraulich beraten, die KommunalpolitkerInnen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
In der Regel schon vor oder bei Einreichung des Antrages haben natürlich der Antragsteller und sein Berufsverband den Kontakt zur Verwaltung und zur Politik gesucht. Die wichtigsten Leute der Parteien in dem nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, der zu 90 Prozent die örtlichen Entscheidungen trifft, sind also schon vor den BügerInnen informiert und haben in der Regel ihren Standpunkt schon festgelegt, bevor der öffentliche Teil des Verfahrens in Gang kommt und die BürgerInnen informiert werden. Im Immenser Fall ein Zeitvorsprung von etwa anderthalb Monaten.
Jetzt aber geht es Schlag auf Schlag: Am Montag (Eingang der Einladung an die Zeitungen am Freitag) der ersten Woche die öffentliche Information im Ortsrat, am Montag der zweiten Woche (in diesem Fall am 28. Februar ab 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Lehrter Rathauses) der Fachausschuss (Bau) – und am Montag der dritten Woche (7. März) nichtöffentlich der Verwaltungsausschuss im Rathaus – dann ist das Thema schon durch. Sich umfassend kundig zu machen, eine Grundsatzdebatte über Sinn und Notwendigkeit zu bewirken und zu führen – dazu bleibt den BürgerInnen gar keine Zeit mehr.
An der Zustimmung der Politik besteht bei kundigen Beobachtern kein Zweifel: Bis auf die städtische Ebene reichte die bei den großen Parteien im vergangenen Jahr mehr denn je geleistete Informationsarbeit, unter anderem mit hochkarätig besetzten Energie- und Klimaforen. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben dabei ganz deutlich gemacht: Das Erreichen der Klimaziele ist alternativlos.
Doch dafür muss investiert werden. Dazu aber braucht der Staat auf allen Ebenen wirtschaftliche Partner, sind Macher für privat finanzierte Projekte erforderlich. Vor Ort zum Beispiel die Landwirte, die – von starken Pendelausschlägen bei Klima und Weltmärkten gebeutelt – wiederum dringend sichere Absatzmärkte benötigen.
Insgesamt gilt, gerade nach der Wirtschaftskrise, der Klimaschutz auch als starker Job- und Konjunkturmotor. Letztlich geht es auch um die Sicherstellung der Energieversorgung in Zeiten einer weiteren, sich abzeichnenden Krise: Die Unruhen in Arabien und Afrika beflügeln die Angst vor einer erneuten Ölkrise.
Die KommunalpolitkerInnen, die sich dieser Zusammenhänge bewusst zeigen, sehen sich als Handelnde bei der Daseinsfürsorge für die Gesellschaft und ihre MitbürgerInnen. Bei der Lehrter Ratsdebatte um OBI und C & A ist das noch einmal sehr deutlich geworden.
Die Investoren, die fertige Pläne vorlegen, welche die Verwaltung dann prüft und die mit dem Beschluss der Politik dann zum öffentlichen (auch zum städtischen) Interesse werden, haben einen hohen Stellenwert. Sonst ginge es nirgendwo voran. Sonst hätten die auch die prüfenden Fachbeamten in der Verwaltung kaum noch Arbeit.
Dass BürgerInnen, die sich mit ihrer (Lebens-)Entscheidung zum Hausbau auch als Investoren fühlen, ihre Investition in ein Stück ungestörtes Privatleben allein schon durch möglichen starken Geruch bedroht sehen, ist verständlich. Dass sie bei Beratungswegen wie diesem keine Zeit mehr zur Organisation von Gegenöffentlichkeit haben, scheint Fakt.
Kommunales Einvernehmen gegen das des Staates setzen – das hätte sich wohl nur im Vorfeld des Verfahrens ermöglichen lassen. Für Alternativen bei einer „bevorrechtigten“ technischen Anlage, die insgesamt genehmigungsfähig ist, bräuchte es zumindest ein Grundstück, in diesem Fall hinter der örtlichen Windrichtung. So was lässt sich nur erreichen, wenn früh genug die Betreiber (die Landwirte), die PolitikerInnen und die Stadt (die dann im Bedarfsfall aber auch bereit sein müsste, notfalls auch hier einen unterstützenden finanziellen Beitrag zu leisten), nicht zuletzt aber auch Landwirte und Mitbürger, bereits in der Entstehungsphase der Pläne miteinander geredet hätten. Auch wenn die Freie Wählergemeinschaft jetzt noch zum Widerstand aufruft.
Absehbar war das Kommen von Biogasanlagen ja für alle – und ist es immer noch: In manchen vergleichbaren Städten geht es schon um ein Dutzend, in Lehrte, so schätzen Politiker wie der Grünen-Fraktionschef, dürften zwei bis vier beantragt werden. Andere Dörfer könnten, wenn sie denn wollen, diese Diskussion also schon wesentlich früher beginnen. Und vielleicht, das ist die hohe Kunst in der Politik, das gemeinsame Einvernehmen und den Interessenausgleich miteinander suchen. Damit nicht ein fertiger Plan gleich Tatsachen schafft. Und auch, damit ein Investor, ein gewolltes nützliches (Motor-)Mitglied unserer Gesellschaft, in seinem Dorf nicht plötzlich persönlich komplett ausgegrenzt wird …